Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 2

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 33. Die Enteignung; Voraussetzungen und Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 4. Wirkungen der Enteignung. 99 3. Gegenstand der Enteignung kann auch statt des Grund- stücks selbst, also des Eigentums daran, ein an diesem bereits bestehendes beschränktes dingliches Recht sein. Dieses auf zweierlei Weise: — Das dingliche Recht, das einem Dritten zusteht, soll für das Unternehmen beansprucht werden, um für dessen Zwecke Ver- wendung zu finden: statt auf die soeben erwähnte Weise eine Wegedienstbarkeit in Form der Enteignung zu schaffen, wird die vorhandene genommen. Das hat weiter nichts Besonderes. — Das dingliche Recht, das einem Dritten zusteht, soll unter- drückt werden, um das Unternehmen nicht in der erforderlichen Verfügung über das Grundstück zu hemmen. Das kann nebenher die Folge der am Grundstück selbst durch- geführten Enteignung sein; vgl. unten $ 34, In.2. Es kann aber auch selbständig zum Gegenstand eines Enteignungsverfahrens ge- macht werden, indem das Grundstück dem Eigentum nach dem Unternehmer auf andere Weise schon zur Verfügung steht und nur noch dieser Reinigung bedarf. ‚Sachlich trifft auch der für die Enteignung wesentliche Zweck zu: zu bewirken, daß das Grundstück dem Unternehmen dienst- bar gemacht werde (vgl. oben II n. 2); aber das erreicht sie hier nicht auf dem gewöhnlichen Wege, mit Hilfe des zu enteignenden Rechts, sondern durch seine einfache Verneinung ’®. 5 34. Fortsetzung; die Wirkungen der Enteignung. Die Enteignung hat zur Hauptwirkung den ihrem Begriffe ent- sprechenden Eingriff in das fremde Recht am Grundstück. Dazu kommt als Rückwirkung der Entschädigungs- anspruch des Betroffenen. Beides unterliegt nach eingeleitetem wie nach durchgeführtem Verfahren besonderen Verfü gungsrechten der Beteiligten. samkeit zu kommen pflegen, zu regeln; so z. B. die vorübergehende Benutzung fremder Grundstäcke zu Bauzwecken, die Inanspruchnahme solcher zu Vorarbeiten, zur Entnahme von Baumaterialien (Preuß. Ges. über d. Ent. $$ 4 u. 10; Sächs. Ent.Ges, 8 9 Abs, 4). ' # Eger, Ges. über d. Ent. 18. 102ff.; Schelcher, Sächs. Ent.Ges. 8.49. — Layer, Prinz. d. Ent. 8. 567 £., zieht hier noch allerlei zu beseitigende „ding- liche Rechte“ herein: Gebrauchsrechte an öffentlichen Sachen, Gewerberechte u. a. Das wird aber wohl alles als selbständiger Gegenstand der Enteignung nicht in Betracht kommen.

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