Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Mayer, Otto

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 34. Fortsetzung; die Wirkungen der Enteignung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 34. Wirkungen der Enteignung. 41 Die Entwicklung des öffentlichen Rechts und insbesondere die nach und nach sich ausbildende Enteignungsgesetzgebung machten diese Auffassung unmöglich. Gegenüber dem so geschaffenen wirk- lichen Recht war sie eine Unwahrheit geworden. Denn die Regeln vom Kauf fanden auf diesen sogenannten Zwangskauf und seine Wirkungen offenbar keine Anwendung. Die Theorie suchte zunächst andere Auswege, vor allem auch in der Annahme einer zivilrecht- lichen Obligation sui generis, aus der dann die pflichtmäßige Eigentumsübertragung fließe®. Schließlich fügte sie sich zögernd in die Tatsache, daß es sich hier um die unmittelbare Wirkung eines öffentlichrechtlichen Aktes der Staatsgewalt handle. Die mangelnde Vertrautheit mit öffentlichrechtlichen Dingen führte zunächst noch zu allerlei Notbehelfen. Man nannte den Enteignungsausspruch eine Jex specialis; damit war wieder gar nichts erklärt, sondern nur dem Begriff des Gesetzes in verständnis- loser Weise Gewalt angetan®. Oder die Enteignung mußte sich sollte also doch auch dem preußischen seinen Platz unter diesen wichtigen Ge- setzen nicht mißgönnen. ® Gierke, D. Pr.R.II S. 470: „Der in sich widerspruchsvolle Begriff eines ungewollten Verkaufs ist der modernen Rechtsgestaltung gegenüber vollkommen unhaltbar.“ °80G. Meyer, R.d. Expropr. S.184ff. In D. V.R. (1. Aufl) 1S. 269 hat er sich diesen Aufbau des Rechtsinstituts nur mehr vorbehalten für den Ausnahme- fall, wo das Enteignungsgesetz dem Enteigneten zu einer (eigentumbegründenden) Besitzübertragung verpflichte. In den späteren Auflagen fällt auch das hinweg. Es gibt nämlich kein solches Gesetz. * Wichtig in diesem Sinne H. A. Zachariae, St.R. II S. 116 u. 128, wo- bei nur das alte jus eminens immer wieder dazwischen kommt; derselbe in Gött. Gel.Anz. 1861 1S. 113. Mit durchschlagendem Erfolge, wenigstens soweit es die kritische Abweisung der alten zivilrechtlichen Theorien anlangt, Laband im Arch. f. civil. Pr. LII S. 169. — Daß sich auch die Lehrbücher des Deutschen Privatrechts dieser Auffassung allmählich fügen, ist besonders anerkennenswert: sie berauben sich dadurch ja eigentlich der Zuständigkeit zur Behandlung dieses Rechtsinstituts, auf die sie gleichwohl nicht verzichten wollen. Vgl. Roth, D. PrR.UIS. 256; Beseler, D. Pr.R. Aufl. v. 1885 I S. 382 Note 5 (unter Widerruf der früher vorgetragenen Annahme eines notwendigen Verkaufs). Umgekehrt aller- dings Gerber, D. Pr.R. Aufl. v. 1886 S. 321 Note 1: Nachdem er früher die Ex- propriation als einseitigen Akt aufgefaßt, habe er sich jetzt überzeugt, „daß allein die Auffassung als eines Zwangskaufs berechtigt ist“. *H. A. Zachariae in Gött. Gel.Anz. 1861 I S. 119: „Die lex specialis ist der Entstehungsgrund des Verhältnisses in concreto.“ Die Enteignung ist „eine durch die lex specialis hervorgerufene vermögensrechtliche Benachteiligung“. Ebenso Gruchot in Beitr. zur Erl. d. Preuß. R. IX 8. 83: „Die Expropriation vollzieht sich schon mit dem staatsrechtlichen Akt der Enteignung, also mit der “irklichen Durchführung der gegebenen lex specialis.“ Die Expropriation, die

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