Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Mayer, Otto

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 34. Fortsetzung; die Wirkungen der Enteignung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

46 Das öffentliche Sachenrecht. vornehmen 1läßt'5. Auch das gerichtliche Urteil bleibt ja für sich ganz und gar öffentlichrechtlicher Natur; mögen die zivilrechtlichen Verhältnisse der Parteien noch so stark dadurch berührt werden. Das wird auch dann nicht anders, wenn der Staat selbst wieder als Grundbesitzer, Prozeßpartei oder Unternehmer an diesen Wirkungen beteiligt ist und sie als Fiskus zivilrechtlich verspürt: das auf Untertanen berechnete Rechtsinstitut ändert seine recht- liche Natur nicht, wenn dazwischen einmal der Staat selbst wie ein solcher behandelt wird. Freilich, insofern es sich dann um Be- gründung zivilrechtlichen Eigentums für den Staat selber handelt; scheint allerdings das Zivilrecht an das Öffentlichrechtliche Rechts- institut, das solches bewirkt, enge heranzurücken. Allein was ist, im Gegensatz zu Öffentlichrechtlichen Dingen, „zivilrechtliches Eigentum‘? Wir werden dem unten ($ 35 und $ 36) in der Lehre von den Öffentlichen Sachen noch nähertreten. Aber so viel darf hier schon vorausgenommen werden: das zivilrechtliche Eigentum bedeutet eine umfassende Macht über die Sache, bei welcher alle sich ergebenden Beziehungen zu anderen nach Zivilrecht beurteilt werden. Dies aber ist gegenüber der rechtlichen Begründungsart solcher Macht ein Neues, ein Zustand, der erst beginnt, wenn jene ihre Wirkung getan hat, und der seiner selbständigen Beurteilung bedarf; er wirkt mit seiner Zugehörigkeit zum Gebiet des bürgerlichen Rechts nicht notwendig zurück auf die rechtliche Natur des Vorgangs, der ihn geschaffen hat. Auch die Steuererhebung führt zu zivilrecht- lichem Eigentum an dem eingezahlten Gelde, der Gehaltsanspruch des Beamten desgleichen, die strafrechtliche Einziehung begründet, wie die Enteignung, unmittelbar Eigentum des Staates, das dann nach Zivilrecht behandelt wird wie dort. Aber alles dieses hört deshalb nicht auf, reines öffentlichrechtliches Rechtsinstitut zu sein. Will man um solcher Nachwirkungen willen diese Dinge in privat- rechtliche Disziplinen einbeziehen, wo sie keine inneren Zusammen- gehörigkeiten finden, so macht man nur das bekannte Sammelsurium daraus. — Bei der Enteignung, die ja lediglich Grundstücke zum Gegen- stande hat, ist noch etwas Besonderes zu sagen. Das Eigentum an Grundstücken kann, wie wir sehen werden, nicht bloß zivil- rechtlicher, es kann auch öffentlichrechtlicher Natur sein. Es ist 15 @.Meyer-Dochow, D.Verw.R. IS. 228 ff., tut wohl daran, alles das für das Verwaltungsrecht in Anspruch zu nehmen. Wenn freilich die Enteignung mit diesen Dingen zusammen unter die Rubrik: „Regelung der Rechtsverhältnisse des Grundbesitzes“ gebracht wird, so ist das nur aus der Notlage des Finteilungs-

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