Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Mayer, Otto

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 34. Fortsetzung; die Wirkungen der Enteignung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 34. Wirkungen der Enteignung. 47 möglich, daß durch die Enteignung ein Eigentum begründet wird, bei dem die zugehörigen Beziehungen des Eigentümers zu anderen von Anfang an nur nach öffentlichem Recht beurteilt werden, jener Umschlag ins Zivilrechtliche in der besprochenen Art also über- haupt nicht stattfindet!*. Auch das sollte uns bestimmen, vor- sichtig zu sein mit der Behauptung, daß die zivilrechtliche Wirkung zum Wesen der Enteignung gehöre. 4. Die Wirkung, auf welche die Enteignung ihrem Wesen nach gerichtet ist, besteht in der Begründung des Eigentums für den Unternehmer, und der Enteignungsausspruch, durch welchen diese Wirkung erzielt wird, ist ein obrigkeitlicher Ausspruch, der für den Einzelfall bestimmt, was Rechtens sein soll, ein Ver- waltungsakt. Danach richtet sich auch der Zeitpunkt, in welchem ordentlicherweise diese Wirkung einzutreten hat: der Ver- waltungsakt wirkt mit der gehörigen Kundgabe an die Beteiligten, mit seiner Eröffnung (Bd. I S. 97). Als beteiligt kommt in erster Linie der in Betracht, gegen welchen als den Eigentümer des in Frage stehenden Grundstücks das Verfahren gerichtet war und über den der Enteignungsausspruch ergeht. Das Gesetz kann weitere Eröffnungen und Kundmachungen vorschreiben und zur Bedingung der Wirksamkeit machen !?, bedürfnisses zu erklären. Demnach würden auch die militärischen Requisitionen mit dem milden Namen einer „Regelung der Rechtsverhältnisse des Fahrnis- besitzeg“ bezeichnet werden dürfen. ’* Hier erhält der Unternehmer sofort öffentliches Eigentum, kein privat- rechtliches; vgl. unten 8 35, II n.2. — G. Meyer, Eigentumserw. bei der Ent. 8.113, und Gierke, D. Pr.R. II S. 471 Note 27, sagen mir nach, ich spräche dem enteignenden Staate stets „eine umfassende öffentlichrechtliche Herrschaft“ zu, also öffentliches Eigentum. Das tue ich aber nicht. Das tut Grünhut, Ent.R. S. 8 u. 76; ihm nachfolgend auch Layer, Prinz. d. Ent. S.610. Ich habe dem schon in der ersten Auflage widersprochen (Il S. 13 Note 18). Ich sage: Die Enteignung bewirkt volle rechtliche Herrschaft über die Sache, Eigentum. Dieses wird meist fortan nach Zivilrecht zu beurteilen, also zivilrechtliches Eigentum sein. Es kann aber auch sofort nach öffentlichen Rechten sich regeln; dann ist es eben kein zivilrechtliches Eigentum. Wenn man sich in diese Auffassung hineindenken kann, wird man: keine unnötige Umständlichkeit daran finden wie G. Meyer a. a. O. 8.113. — Spiegel, Verw.R.Wiss. S. 159, hat mich richtiger verstanden. Er knüpft aber daran den Vorwurf: ich hätte also die Enteignung nicht im „öffent- lichen Sachenrecht“ darstellen dürfen, da es sich dabei nicht lediglich um ein Recht der „öffentlichen Sachen“ handle. Allein da ich mich bemühe, gut deutsch zu Schreiben, habe ich das Wort „Öffentliches Sachenrecht“ keineswegs, wie Spiegel annimmt, im Sinne der berüchtigten „reitenden Artilleriekaserne“ gemeint. . " Süchs. Ent.Ges. $ 71: „Mit der Eröffnung der Enteignungserklärung an denjenigen, dem dadurch Grundeigentum entzogen wird, tritt die Rechtsänderung

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