Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 2

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 34. Fortsetzung; die Wirkungen der Enteignung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

48 Das öffentliche Sachenrecht. Mit der gehörigen Kundgabe gelangt das Öffentliche Rechts- geschäft zu seiner Vollendung (Perfektion)'®., Es ist nicht ausgeschlossen, daß schon mit der Einleitung des Verfahrens oder im Laufe desselben durch Gesetz oder besondere behördliche Anordnung Rechtswirkungen eintreten. -Das kann namentlich geschehen, um den Erfolg der Enteignung und die billige Berechnung und prompte Leistung der sich daran knüpfenden Entschädigung zu sichern. Das sind Nebenwirkungen, welche den Schwerpunkt des Rechtsinstituts nicht verlegen ’®. ein.“ Pr. Ent.Ges. $ 44 Abs. 1: „Mit Zustellung des Enteignungsbeschlusses an Eigentümer und Unternehmer geht das Eigentum auf den Unternehmer über.“ Bei Zeitverschiedenheit gilt hier die zuletzt erfolgte Zustellung (Abs. 2). 18 Für die alte Lehre, welche in der Enteignung einen Zwangskauf sieht. gestaltet sich die Perfektion anders. Sie kann eine Perfektion für die obliga- torische Wirkung (Zustandekommen des erzwungenen Kaufvertrags) und eine solche für die dingliche Wirkung (Eigentumsübertragung zur Erfüllung des Kaufvertrags) unterscheiden. Dabei liegt für sie der Schwerpunkt naturgemäß auf dem Zustandekommen des obligatorischen Verhältnisses, des Kaufs, dem- gegenüber die Eigentumsübertragung nur einen Vollzug bedeutet. Der eigent- liche Perfektionspunkt würde sich also wesentlich verschieben. So Häberlin im Arch. £. civ. Pr. XXXIX S. 203; Gruchot in Beitr. z. Erl. d. Preuß. R. IX S. 85; Loebell, Preuß. Ent.Ges. S. 188; G. Meyer-Dochow, V.R. IS. 286; Gleim in Arch. f. Eisenbahnwesen VIII S.45; Eger, Ent.Ges. II S. 472 u. 508; Gierke, D. Pr.R. II S. 406; R.G. 17. März 1891 (Entsch. XXVII S. 265), 23. Okt. 1908 (Entsch. LXIX S. 348). Für die öffentlichrechtliche Auffassung des Ent- eignungsinstituts kommt es auf ein etwa vorhergegangenes obligatorisches Ver- hältnis gegenüber der selbständig wirkenden Kraft des dinglichen Verwaltungs- aktes überhaupt nicht an. In Wahrheit ist aber ein solches obligatorisches Ver- bältnis auch gar nicht vorhanden. Man begnügt sich dafür mit dem Hinweis auf die „Gebundenheit“ des Unternehmers, der von einem bestimmten Zeitpunkt ab (nach Preußischem Recht von der Festsetzung der Entschädigungssumme), nicht mehr einfach zurücktreten kann, sondern gewärtigen muß, daß der Gegner eine Zahlung durchsetzt. Kaufpreisschuld oder sonstige obligatorische Zahlungspflicht beruht lediglich auf einer zivilistischen Zwangsvorstellung. Vgl. unten Note 24. 19 Von solchen Nebenwirkungen des vorausgehenden Verfahrens kommt vor allem in Betracht das Recht des Unternehmers, an den in Aussicht genommenen Grundstücken die nötigen Vorarbeiten auszuführen, um seine genaueren Pläne auf- stellen zu können (Pr. Ent.Ges. $ 5; Sächs. Ent.Ges. $ 14; Bad. Ent.Ges. $ 4; Hess. Ent.Ges. Art. 3; Württ. Ent.Ges. Art. 6. Vgl. auch unten $ 41 Note 15). Sodann die dem Unternehmer zu gewährende vorläufige Besitzeinweisung (unten n. 6), Verfügungsbeschränkungen des Eigentümers (Bayr. Ent.Ges. Art. XII u. XVI), Anderungs- und Benutzungsverbote an diesen (Sächs. Ent.Ges, $ 27; Bayr. Ent.Ges. Art. XII; Hess. Ent.Ges. Art. 9). Auf der anderen Seite kann dem Unternehmer für beschleunigtes Verfehren oder für Einleitung des Verfahrens überhaupt Sicherheitsleistu ng zugunsten seines Gegners auf- erlegt werden (Pr. Ent.Ges. $ 34; Sächs. Ent.Ges. $ 6).

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