Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 2

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 34. Fortsetzung; die Wirkungen der Enteignung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

50 Das öffentliche Sachenrecht. Zugleich ist die Eintragung für den Unternehmer geboten zur Sicherheit seines durch die Enteignung erworbenen Rechts an der Sache gegen künftige Gefährdung. Dieses Recht kann öffentlich- rechtliche Natur annehmen, sofort oder nachträglich. Dann ist es den Zufällen des Privatrechtsverkehrs entzogen; vgl. unten $ 36, II n. 2. Soweit das aber nicht der Fall ist und jedenfalls so- lange es noch nicht der Fall ist, unterliegt auch das so er- worbene Eigentum den Regeln des bürgerlichen Rechts und kann nach diesen wegen mangelnder Eintragung in das Grundbuch ver- loren gehen: — Es kann ein Dritter im Vertrauen auf den noch fort- bestehenden Grundbucheintrag von dem bisherigen Eigentümer Rechte erwerben und eintragen lassen; da weicht alsdann das durch die Enteignung erworbene, nicht eingetragene Recht ®®. — Es kann der Enteignete und sein Rechtsnachfolger auf Grund des fortbestehenden Grundbucheintrags, sofern ihnen trotz der Enteignung der Besitz nicht entzogen worden ist, das Eigentum zurückersitzen®®. 6. Die wirksam gewordene Enteignung, die das Eigentum des Unternehmers begründet, erzeugt eben dadurch für diesen. auch nehmer Eigentum ohne Eintrag, so kann er es auch ohne Eintrag geltend machen.“ Das ist auch meine Meinung. 22 Sächs. Ent.Ges. $ 71 bestimmt zunächst, daß mit der Eröffnung der Ent- eignungserklärung die Rechtsänderung eintritt, und fügt dann in Abs. 3 hinzu: „Die Vorschriften der $3 892 und 893 B.G.B. finden keine Anwendung.“ Der Be- richt der Zwischendeputation, von der das herrührt, bemerkt: „Der Zusatz in Absatz 3 will nur sagen, daß gegenüber der von der Enteignungsbehörde aus- gesprochenen Enteignungserklärung, mag sie nun in einer Entziehung oder Be- schränkung bestehender Rechte oder in Bestellung neuer Rechte bestehen, die hiervon Betroffenen sich nicht auf den öffentlichen Glauben des Inhaltes des Grund- buches beziehen können.“ Man möchte annehmen, daß die „von der Enteignungs- erklärung Betroffenen“ solche seien, deren Erwerbsakte vor der Enteignung statt- fanden und eingetragen wurden. Schelcher, Sächs. Ent.Ges. S. 27, erläutert jedoch: „Andere können ihre nach der Enteignung, wenn auch im Vertrauen auf’ die Offentlichkeit des Grundbuches und im guten Glauben erworbenen Rechte nicht gegen den Unternehmer geltend machen.“ Das wäre etwas anderes; danach würde das ‚so erworbene Eigentum auf alle Zeit gegen die Gefahren des Grundbuches gefeit sein. Ob das Landesgesetz das zu bestimmen vermag, kann bezweifelt a ucch 3.6. z. a Art. 109 wäre es jedenfalls nicht gedeckt; es handelt mehr um „Vorschri ie i i Fintzichung der Sache 2 ten über die im öffentlichen Interesse erfolgende " B.G.B. $ 900 Abs. 1 (Tabularersitzung). Eine etwaige „Vormerkung“ der Enteignung (oben Note 9 a. E.) wird nicht mehr als ein eingetragener „Wider- spruch“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sein. "

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