Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Gewerbe und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Straßengewerbe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Verkehr mit Kraftfahrzeugen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Das Kraftfahrzeug.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 20. Gewerbe und Polizei. 249 die Klage der zuständigen Behörde der Kreis= oder Bezirksausschuß. Übrigens kann die Ausübung eines Straßengewerbes nach OVG. auch von einer polizeilichen Konzession abhängig gemacht werden, die ev. erst nach abgelegter Prüfung erteilt wird, weil eben die Orts= polizei bis auf die erwähnte Ausnahme völlig freie Hand hat. § 37 hat aber den selbständigen Gewerbebetrieb zur Voraus= setzung. Er gilt also nicht für die Angestellten solcher Gewerbe= treibenden. So sind z. B. Droschkenkutscher als Angestellte Gehilfen der selbständigen Fuhrherren i. S. des Titels VII der GewO. (Gewerbegehilfen). Auch für sie wird meist ein „Fahrschein“ vorgeschrieben. Ihnen kann aber die Polizei durch eine einfache Polizeiverfügung den Fahrschein entziehen, wogegen die Betroffenen die Aufsichtsbeschwerde (§ 50 III LVG.) und Klage im Ver= waltungsstreitverfahren nach § 127 ff. LVG. haben. Ist jemand zugleich Fuhrherr und Fahrer, d. h. fährt jemand eine von ihm zum Betriebe gestellte Droschke selbst (sog. Einspänner) auf eigene Rechnung, so wird er sowohl als Fuhrherr i. S. des § 37 GewO. wie als Kutscher i. S. des Titels VII der GewO. behandelt. Wird ihm also der Betrieb untersagt (oder die Konzession entzogen, wenn eine solche von der Polizei vorgeschrieben ist), so kann er immer noch als Kutscher weiter arbeiten, da ihm ja der Fahr= schein verbleibt; wird ihm dagegen z. B. wegen wüsten Fahrens der Fahrschein entzogen, so kann er noch Kutscher anstellen, da ihm ja der Betrieb nicht untersagt ist (vgl. OVG. 2 S. 318 ff.). 2. Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen gilt das Reichsgesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen v. 3. Mai 1909 i. V. mit der Verordnung des Bundesrates über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Februar 1910. Das Kraftfahrzeuggesetz enthält 3 Abschnitte: I. Verkehrsvor= schriften, II. Haftpflicht, III. Strafvorschriften. a) Das Kraftfahrzeug. Nach § 1 des Gesetzes müssen Kraft= fahrzeuge — d. h. Wagen oder Fahrräder, welche durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngeleise gebunden zu sein — von der zuständigen Behörde zum Verkehre zugelassen sein. Über die Beschaffenheit, den Antrag auf Zulassung des Fahrzeuges sowie die Zulassung zum Verkehr und Kennzeichnung gibt die Bundesratsver= ordnung in §§ 3—13 besondere Ausführungsbestimmungen. § 26 der Verordnung gibt der Polizeibehörde das Recht, jeder= zeit auf Kosten des Eigentümers eine Untersuchung darüber zu ver= anlassen, ob ein Kraftfahrzeug den nach Maßgabe der Verordnung zu stellenden Anforderungen entspricht. Ist dies nicht der Fall, so

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