Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Gewerbe und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Straßengewerbe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Verkehr mit Kraftfahrzeugen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: e) Die Untersagung des Betriebes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 20. Gewerbe und Polizei. 255 e) Die Untersagung des Betriebes. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann die Fahrerlaubnis dauernd oder für bestimmte Zeit gemäß § 4 K FG. untersagen, wenn Tatsachen festgestellt werden, welche die Annahme rechtfertigen, daß eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das ganze Reich wirksam. Vgl. hierzu § 27 der BRV. Zuständig ist die für den Wohnort der in Frage kommenden Person zuständige höhere Verwaltungs= behörde, in Preußen der Regierungs= bzw. Polizeipräsident von Berlin. Im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis für bestimmte Zeit kann deren Wiedererteilung von der nochmaligen Ablegung einer Prüfung oder der Erfüllung sonstiger Bedingungen abhängig gemacht werden. Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Rekurs — ohne aufschiebende Wirkung — zulässig. Die Zuständigkeit der Behörde und das Verfahren richten sich nach Landesrecht, in Ermangelung ge= setzlicher Vorschriften nach §§ 20, 21 GewO. In Preußen sind die Rechtsmittel aus §§ 127 ff. LVG. gegeben. f) Vorläufige Zulassung von Kraftfahrzeugen. Das K FG. sieht in § 28 die vorläufige Zulassung von Kraft= fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen vor, während sie durch den amtlich anerkannten Sachverständigen technisch geprüft werden. Während der Prüfungsfahrten ist grundsätzlich ein besonderes Probefahrtkennzeichen zu führen. Zu Erleichterungen der Probefahrten für den Handel mit Kraft= fahrzeugen kann nach § 31 der BRV. zuverlässigen Fabriken oder Händlern nach Zulassung des betreffenden Fahrzeuges eine besondere Probefahrtzulassungsbescheinigung und ein Probefahrtkennzeichen zur mehrfachen Verwendung kommen. Gegen die Versagung oder Entziehung derartiger besonderer Bescheinigungen gibt es kein Rechtsmittel gemäß §§ 127 ff. LVG.: „Weder das Reichsgesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 noch die Verordnung des Bundesrats dazu vom 3. Februar 1910 haben über die Wiedereinziehung der Probefahrtzulassungsbescheinigungen und die Anfechtung einer solchen Maßnahme etwas bestimmt. Die Zulässig= keit des Verwaltungsstreitverfahrens setzt deshalb voraus, daß in dieser Ent= ziehung der Probefahrtzulassungsbescheinigung eine polizeiliche Verfügung im Sinne der §§ 127 ff. des LVG. liegt. Hier handelt es sich um eine Ver= fügung der Landespolizeibehörde, also an sich um eine polizeiliche Verfügung. Aber nicht jede polizeiliche Verfügung unterliegt der Anfechtung gemäß §§ 127 ff. des LVG., vielmehr beschränkt sich die Anfechtung nach dieser Vorschrift auf solche Verfügungen, die ein Gebot oder ein Verbot oder die Ver= sagung einer notwendigen Erlaubnis betreffen. Hier liegt keine dieser Voraus= setzungen vor, insbesondere nicht die Versagung einer notwendigen Erlaubnis. Der § 31 der Verordnung hat Erleichterungen für die Probefahrten mit

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