Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Gewerbe und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Straßengewerbe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Verkehr mit Kraftfahrzeugen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Der Fahrzeugführer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

252 Besonderer Teil. gemäß § 40 a. a. O. die Erteilung eines neuen Führerscheins beantragt, nachdem er Jahre hindurch ein Kraftfahrzeug ordnungsmäßig geführt und auch sonst gezeigt hat, daß er sich von den ihm früher anhaftenden Schwächen und schlechten Neigungen freigemacht hat.“ (Der Antragsteller war vor 7 bzw. 6 Jahren wegen einfacher und gemeinschaftlicher Mißhandlung zu 45 Mk. Geldstrafe und wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs zu 1 Woche Gefängnis ver= urteilt. Eine Neigung zu Ausschreiten nahm das OVG. nicht an. Daher gab es dem Antrage auf Aufhebung des angefochtenen Be= scheides des Oberpräsidenten — Ablehnung des Antrages auf Er= teilung des Führerscheines — statt. Dem weitergehenden Antrage auf Erteilung der nachgesuchten Erlaubnis konnte jedoch das OVG. nicht entsprechen, da im Klageverfahren vor dem OVG. nur über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu entscheiden war). Der Umstand, daß ein Antragsteller häufig Wirtshäuser besucht und Zechschulden macht, begründet nicht das Vorliegen von Tat= sachen, welche denselben als ungeeignet erscheinen lassen (OVG. 61 S. 198), wohl aber das Nichtvorhandensein des Sehvermögens auf einem Auge (OVG. 61 S. 203 ff.). c) Rechtsverhältnis des KFG. zu bestehenden Drosch= kenordnungen. § 2 Abs. 3 des KFG. bestimmt ausdrücklich, daß die Befugnis der Ortspolizeibehörde, auf Grund des § 37 GewO. weitergehende An= ordnungen zu erlassen, unberührt bleibt. Droschkenordnungen werden auf Grund des § 37 GewO. erlassen. Wer daher eine Autodroschke führen will, bedarf neben dem Erlaubnisschein nach § 2 und der Zulassung des Autos nach § 1 K FG. noch des etwa durch die Droschkenordnung vorgesehenen Fahrausweises. Die Entziehung des Fahrausweises erfolgt nach Maßgabe der Droschkenordnung und ist nicht an die Voraussetzungen des § 4 KFG. gebunden. So OVG. in einem Falle, in welchem der Polizeipräsident zu Berlin dem Kläger durch Verfügung die Bewilligung der Fahrausweise auf Grund des § 47 der Droschkenordnung für Berlin v. 1905 verweigert hatte, da nach dieser Bestimmung die Erteilung der Fahrausweise u. a. solchen Personen verweigert werden konnte, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens wider das Eigentum rechtskräftig bestraft worden sind, was beim Kläger zutraf. Das OVG. 61 S. 354/55, vgl. auch PrVerw Bl. 33 S. 503 — führt aus: „Die Annahme des Klägers, daß die Verweigerung der Fahrausweise nach § 4 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen . . . unhberechtigt sei, geht fehl. Die Klage richtet sich auf Bewilligung der Fahrausweise nach den Bestimmungen der Droschkenordnung. Diese Bestimmungen werden durch die Vorschriften des genannten Reichsgesetzes nicht berührt. Sie stellen eine

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