Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Baurecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Grundlagen des preußischen Baurechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Baupolizeiordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b. Formelle Erfordernisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

286 Besonderer Teil. zu wahren. Sie müssen also die Bezeichnung „Polizeiverordnung“ tragen, auf § 137 und die dort angezogenen gesetzlichen Bestimmungen Bezug nehmen und durch die vorgeschriebenen Amtsblätter bekannt gemacht werden. Es genügt, daß der Ausdruck „Polizeiverordnung“ in den einleitenden Bestimmungen der Polizeiverordnung vorkommt. Die Überschrift „Polizeiverordnung“ ist an sich nicht erforderlich (OVG. im Pr VerwBl. 8 S. 231). (OVG. 31 S. 358¹). c) Geltungsgebiet der Baupolizeiverordnungen. Sie gelten für den Bezirk, für den sie erlassen sind (Kreis, Regie= rungsbezirk, Provinz). Rückwirkende Kraft haben sie dann, wenn es ausdrücklich bestimmt wird (OVG. im PrVerw Bl. 26 S. 203). Neue baurechtliche Bestimmungen gelten sonst grundsätzlich nicht für Bauten, die auf Grund eines ordnungsmäßigen Konsenses bereits in der Ausführung begriffen sind oder gar schon fertiggestellt sind. Vgl. OVG. 24 S. 364: „Wie der Vorderrichter selbst anerkennt, auch nicht füglich bezweifelt werden kann, kommen nachträglich ergangene Bestimmungen des Baurechts auf bereits vollendete Bauten regelmäßig nicht zur Anwendung; es beruht dies auf der an sich überall und ohne weiteres begründeten Voraussetzung, daß solche neue Bestimmungen zunächst nur für die unter ihrer Herrschaft aus= zuführenden Bauten gegeben sind (OVG. IV S. 361, VI S. 316), daß es also einer besonderen, ausdrücklichen Anordnung bedarf, wenn auch andere Bauten, insbesondere schon vorhandene Bauwerke den neuen Vorschriften unterworfen werden sollen. Aus demselben Grunde muß aber auch angenommen werden, daß neue baurechtliche Bestimmungen der Regel nach keine Geltung für Bauten haben, die auf Grund eines ordnungsmäßig erteilten Konsenses bereits in der Ausführung begriffen sind. Es rechtfertigt sich das um so mehr, als die ent= gegengesetzte Auffassung nicht bloß zu den bedenklichsten, zum Teil sogar ganz unannehmbaren Folgerungen für die Bauunternehmer führen müßte, sondern auch in ihrer Handhabung auf kaum zu lösende Schwierigkeiten stoßen würde. Ein in der Ausführung begriffenes Bauwerk kann nicht derart in zwei Teile gespalten werden, daß nur der beim Inkrafttreten der neuen Bestimmungen noch unvollendete Teil von diesen Bestimmungen getroffen würde, der bereits ausgeführte Teil aber davon unberührt bliebe; das verbietet sich von selbst; es müßte also jeder noch nicht ganz vollendete Bau den neuen Vorschriften unterworfen werden. . . . . . . . . Weiter müßten bei solcher Auffassung aber auch die erheblichsten Zweifel darüber entstehen, wann ein Bau als vollendet anzusehen sei; hierfür können die verschiedensten Zeitpunkte, z. B. die Herstellung des Rohbaues oder auch die Vollendung des inneren Ausbaues in Frage kommen und an einem ge= nügenden Anhalte, um sich für den einen oder den anderen zu entscheiden, fehlt es durchaus.“ Für Neu= und Umbauten sowie größere Reparaturen älterer ¹) Für die gemäß § 11 des PVerwG. vom 11. III. 1850 erlassenen, auf den Erlaß d. Ministers d. Innern v. 6. Juni 1850 (Min.=Bl. f. innere Verw. 1850 S. 176) gestützten Pol.=Verordn. hatte das OVG. entschieden, daß die Bezeichnung „Baupolizei= ordnung“ statt „Baupolizeiverordnung“ genüge (OVG. 27 S. 414).

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