Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Baurecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Grundlagen des preußischen Baurechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Baupolizeiordnungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: e. Dispense von bestehenden Polizeiverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 21. Baurecht. 289 dieses Recht nur für beabsichtigte oder auch für ausgeführte Bauten gegeben ist, verwertet werden. Entscheidet man jene Frage auch im Sinne der zweiten Alternative, so kann die tatsächliche Zulassung polizeiwidriger Zustände seitens der Baupolizeibehörde rechtlich doch niemals die Dispenserteilung er= setzen. Darüber hat bisher weder in der Verwaltung noch in der Verwaltungs= rechtsprechung ein Zweifel bestanden, daß ein von der Baupolizeibehörde rechtswidrig, d. h. gegen eine strikte, keine Ausnahme seitens der Behörde und kein freies Ermessen derselben zulassende Vorschrift einer Polizeiver= ordnung, konsentierter und zugelassener Bau jederzeit wieder von der Bau= polizeibehörde selbst in seinem Bestande angefochten und seine Umänderung oder Beseitigung nach Maßgabe des jeweilig bestehenden materiellen Bau= rechts gefordert werden kann. Unmöglich wird dies aber gemacht, sobald die Baupolizeiordnung Dispense von solchen strikten Bestimmungen zuläßt und ein solcher Dispens erteilt wird. — Durch diesen Akt wird das materielle Bau= recht wie für einen erst bevorstehenden, so für einen begonnenen oder vollen= deten Bau derartig geändert, daß er, dem Dispense entsprechend ausgeführt, jeder Anfechtung seitens der Baupolizeibehörde entrückt ist, eine rechtliche Wirkung, welche die bloß tatsächliche Zulassung polizeiwidriger Bauten durch die Baupolizeibehörde niemals üben kann.“ II. Baupolizeibehörden. A. Die Verwaltung der Baupolizei in bautechnischer Hinsicht und in Hinsicht auf die Bestimmungen des ALR. und des PVG. vom 11. März 1850 liegt bei der Ortspolizei. Ist letztere besonderen königlichen Behörden übertragen, so kann der Minister des Innern die sachliche Zuständigkeit der Königlichen Polizeibehörde und der städtischen Polizeiverwaltungen abgrenzen, insbesondere also auch die Baupolizei der Königlichen Polizeibehörde übertragen oder der städ= tischen Baupolizeiverwaltung überweisen. Sog. Baudeputationen und Bauausschüsse sind lediglich Verwaltungsausschüsse der Kommunen, denen die Verwaltung des städtischen Bauwesens übertragen ist. (Vgl. § 59 Städteordnung v. 30. Mai 1853.) Ist die Feuer= und Hochbaupolizei der städtischen Polizei= verwaltung übertragen, während die Handhabung der gesamten Sicherheitspolizei der Königlichen Polizeidirektion verblieben ist, so sind alle Anordnungen bezüglich der Bau= und Feuerpolizei von der städtischen Polizeiverwaltung ausschließlich zu treffen, z. B. bau= liche Veränderungen infolge Feuersgefahr (OVG. 39 S. 368). Ist die Baupolizei schlechthin der Stadtverwaltung, die Gesundheits= polizei der Königlichen Polizeibehörde übertragen, so können gleich= wohl Verfügungen der Baupolizei auch auf gesundheitspolizeilichen Gesichtspunkten beruhen, da die meisten Vorschriften der Bauordnungen gesundheits= oder anderweitigen Interessen dienen, denn die Sorge für Leben und Gesundheit ist nach § 6 des PVG. ein Zweck der Bau= polizei. Bedroht also der Zustand eines Gebäudes Leben oder Gesundheit, so hat die Baupolizei einzuschreiten, nicht die Gesund= heitspolizei. Hierbei ist es nicht nötig, daß bauliche Maßnahmen Mohn, Verwaltungsrecht. (Praktischer Teil.) 19

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