Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Baurecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Der Baukonsens.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: g) Baubedingungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 21. Baurecht. 309 lichen Rechte gemäß; mit der Versagung der Genehmigung würde das Gegen= teil ausgesprochen gewesen sein. Nur entweder auf Versagung oder auf Er= teilung der Bauerlaubnis konnte die Bescheidung auf das Baugesuch lauten; die erteilte Genehmigung kann deshalb nicht etwas geringeres als die Ver= sagung sein, sondern sie ist etwas anderes. Es ergibt sich somit, daß die Polizei= behörde, die zur Versagung einer Baugenehmigung berechtigt ist, nicht ohne weiteres befugt ist, die Erlaubnis unter ihr genehmen Bedingungen zu erteilen. Vielleicht hat der Beklagten bei ihrer Ansicht die Erinnerung vorgeschwebt, daß nach der Rechtsprechung die Zufügung von Bedingungen zu einer Bau= erlaubnis, die nach § 11 des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 hätte versagt werden können, und zu einer von der Gemeinde ausgesprochenen, ihrem Ermessen ortsstatutarisch überlassenen Ausnahmebewilligung im Falle des § 12 a. a. O. nicht bemängelt worden ist. Diese Fälle handeln aber von einem freien Ermessen der Baupolizeibehörde (§ 11) und der Gemeinde (§ 12); bei ihnen wird mit der Erlaubnis und mit der Ausnahmebewilligung dem Antragsteller etwas gewährt, worauf er kein Recht hat. Das ist dagegen anders bei der Baugenehmigung im allgemeinen, die, wenn das Bauvor= haben dem objektiven öffentlichen Rechte entspricht, nicht versagt werden darf. Hier kann daher, wenn der Bau dem öffentlichen Rechte widerspricht, die Be= hörde nicht unter Bedingungen, die sie nach ihrem Ermessen für nützlich be= findet, die Genehmigung erteilen; vielmehr ist die Erteilung unter Be= dingungen nur dann zulässig, wenn gerade mit der Erfüllung der Bedingungen den Vorschriften des öffentlichen Rechts genügt wird . . .“ Zulässig ist es auch, eine Bedingung mit einer Zwangsan= drohung für den Fall des Zuwiderhandelns gegen dieselbe zu ver= binden. So OVG. 23 S. 325: „Das OVG. ist . . . in konstanter Rechtsprechung davon ausgegangen, daß dem Baukonsense in Form von Bedingungen auch „Anordnungen“ sich anschließen können in der Art, daß der Unternehmer, wenn anders er über= haupt von dem Konsense Gebrauch macht, hierbei an gewisse — gleichviel ob seinen Plänen entsprechende oder ihnen zuwiderlaufende — Schranken ge= bunden ist, und daß diese Anordnungen dann aufrecht zu erhalten sind, wenn sie sich mit dem bestehenden Baurechte in Übereinstimmung befinden . . . Daß aber die so gegebenen polizeilichen Anordnungen auch mit Zwangsandrohung versehen werden können — falls nicht der Grundsatz ne bis in idem zur An= wendung zu kommen hat — folgt aus der allgemeinen Bestimmung des § 132 LVG.“ Baubedingungen wirken nicht schlechthin gegen Rechtsnachfolger im Grundstückseigentum, zumal dann, wenn er beim Erwerb des Eigentums keine Kenntnis von der Bedingung hatte. So OVG. 2 S. 359: „Ihm (d. h. dem Rechtsnachfolger) gegenüber kann die Bauausführung als eine konsenswidrige nur unter der Voraussetzung gelten, daß die gestellte Bedingung ihre rechtliche Basis nicht ausschließlich in den besonderen Sat= zungen, welche der Baukonsens dem Unternehmer vorschreibt, sondern weiter in gemeingültigen, unmittelbar gesetzlichen oder doch denjenigen, dem Gesetze gleichstehenden baupolizeilichen Bestimmungen fand, auf Grund und nach Maßgabe welcher der Baukonsens überhaupt erteilt worden ist.“

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