Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Baurecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Der Baukonsens.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: g) Baubedingungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

310 Besonderer Teil. Baubedingungen werden mit Ablauf der für die Rechts= mittel des § 132 LVG. vorgeschriebenen Fristen unanfechtbar: so OVG. 12 S. 369/70: „Zu Unrecht wendet der Kläger ein, nur Entscheidungen über Rechts= verhältnisse, nicht aber Anordnungen rein tatsächlicher Natur könnten rechts= kräftig werden; der Ausdruck „rechtskräftig“, dessen sich die Beklagte bedient, paßt allerdings — strenge genommen — nicht; sachlich aber irrt die Beklagte nicht, wenn sie annimmt, eine polizeiliche Anordnung sei, nach Verabsäumung rechtzeitiger Anfechtung für die Beteiligten verbindlich und bilde infolgedessen eine sichere Grundlage für das weitere Vorgehen der Polizeibehörde. Alle polizeilichen Maßregeln enthalten mehr oder weniger Anordnungen tatsäch= licher Natur und der Mehrzahl nach sind polizeiliche Verfügungen keine der Rechtskraft fähigen „Entscheidungen“ über Rechtsverhältnisse; das Gesetz hat aber allgemein für die im § 127 erwähnten polizeilichen Verfügungen, soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, ein Anfechtungsverfahren geordnet, bei dessen Nicht=Innehaltung das Recht zur Anfechtung verloren geht.“ h) Rechtsmittel. 1. Bei Erteilung einer Bauerlaubnis haben Dritte, welche hierdurch in ihrem Rechte verletzt werden, zwar das Recht der Auf= sichtsbeschwerde (§ 50 III LVG.), nicht aber die Verwaltungs= beschwerde oder Klage, weil die Rechtsmittel der §§ 127 ff. LVG. zum Schutze von gefährdeten Privatrechten nur insoweit bestimmt sind, als diese mit den unter den Schutz der Polizeigewalt gestellten öffentlichen Interessen zusammenfallen und weil ein subjektives, durch die Rechtsmittel der §§ 127 ff. geschütztes und auf diesem Wege er= zwingbares Recht des einzelnen auf das seines Erachtens erforder= liche polizeiliche Einschreiten gegen einen Dritten in bestimmter Rich= tung dem bestehenden Rechte unbekannt ist (OVG. 14 S. 378 ff.). Dies gilt auch dann, wenn ein Baukonsens den allgemeinen bau= polizeilichen Bestimmungen zuwiderläuft: „Wie alle polizeilichen Vorschriften ihrer Natur nach nicht das Einzel= interesse, sondern lediglich die Interessen der Gesamtheit oder doch die= jenigen eines weiteren unbestimmten Kreises von Beteiligten zur Grundlage und zugleich zum Ziele haben, so sind auch die baupolizeilichen Bestimmungen zunächst auf Rücksichten des Gemeinwohles zurückzuführen. Dies schließt nun zwar nicht aus, daß der Eigentümer von Grund und Boden, insoweit er an dessen Bebauung durch derartige Bestimmungen behindert wird, hiergegen kraft subjektiven Rechtes im Verwaltungsstreitverfahren klagbar werden kann. Das Recht zur freien Verfügung über das Eigentum begreift an sich auch die unbeschränkte Befugnis zum Bauen in sich; nur insoweit, wie das positive Gesetz oder die in solchem zugelassenen polizeilichen Bestimmungen Schranken ziehen, tritt jene Befugnis zurück; wo beides miteinander in Kollision gerät, findet, wenn das Hindernis der Bebauung im öffentlichen Rechte begründet liegt, die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Der Dritte dagegen, der Nichteigentümer, kann zwar unter Umständen ein nicht minder bringendes Interesse daran haben, als der Eigentümer selbst, daß der Bau= konsens nach einer bestimmten Richtung hin erteilt oder nicht erteilt werde.

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