Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 22. Wegerecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Öffentliche Wege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Eigentumsverhältnisse an öffentlichen Wegen und Haftung für Verkehrssicherheit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 22. Wegerecht. 349 Es mag zu weit gehen, wenn der Eigentümer eines Grundstücks . . . schon da, wo er „den öffentlichen Verkehr über sein Grundstück duldet“, für ver= pflichtet erklärt wurde, Vorkehrungen zu treffen, daß das Passieren nicht zu einem gefährlichen werde. Aber immerhin darf gesagt werden, daß derjenige, welcher sein Grundstück zum öffentlichen Verkehr bestimmt und einrichtet, verpflichtet ist, das in einer Weise zu tun, wie es den Anforderungen der Ver= kehrssicherheit entspricht, daß ihm auch weiterhin eine Fürsorgepflicht in dieser Richtung obliegt, und daß er also, wo er einen Weg dem Publikum zum freien Gemeingebrauch gestellt hat und hierzu unterhält, für den Schaden aufzu= kommen hat, der durch mangelhafte Instandhaltung oder Nichtbeseitigung von Verkehrshindernissen verursacht wird. Eine privatrechtliche Verantwort= lichkeit wird dadurch, daß dem Grundstücksbesitzer die Unterhaltung des Weges als öffentlich=rechtliche Pflicht obliegt, nicht ausgeschlossen. Wird in Vernachlässigung dieser Obliegenheit zugleich diejenige Sorgfalt verabsäumt, welche im Rechtsverkehr nach dem bürgerlichen Gesetz zu beobachten ist, so gehört die daraus erwachsende Haftung dem Gebiete des Privatrechts an, und auf diesem Gebiet können auch die Korporationen des öffentlichen Rechts keine gesonderte Rechtsstellung beanspruchen. Es ist nicht einzusehen, daß eine Gemeinde von der Haftung, die eine Privatperson als Grundstücks= besitzer treffen würde, um deswillen befreit sein sollte, weil das Grundstück ein öffentlicher Weg oder Platz und der Gemeinde verwaltungsrechtlich die Unterhaltung zugewiesen ist. Allerdings kann weiterhin die grundsätzlich bestehende Fürsorgepflicht nach Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt fraglich werden. Eine allgemeine Regel hierüber, so hinsichtlich der Verpflichtung, öffentliche Wege und Plätze zu beleuchten, bei Glatteis oder Schneeglätte zu bestreuen¹) usw., läßt sich nicht aufstellen; vielmehr bestimmt sich dies beim Mangel einer be= stehenden Spezialvorschrift nach den Verhältnissen des Einzelfalles und nach dem Maßstabe der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Dabei kann es auf die Art und den Umfang des an dem betreffenden Ort bestimmungsgemäß statt= findenden Verkehrs, auf die sonstigen örtlichen Verhältnisse, auf die Tunlich= keit und Wirksamkeit von Sicherungsmaßregeln ankommen. Vgl. die Urteile des erk. Senats vom 18. Januar 1900 Rep. VI 346/99, v. 25. Nov. 1901, Rep. VI 275/01, vom 4. Jan. 1902, Rep. VI 364/01, in der Jurist. Wochenschr. von 1900 S. 164 Nr. 38, 1902 S. 149 Nr. 93, 94.“ c) Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen. Der Gemeingebrauch ist eine öffentlich=rechtliche Befugnis (OVG. 63 S. 306). Bezüglich der Land= und Heerstraßen bestimmt § 7 II 15 ALR.: „Der freie Gebrauch der Land= und Heerstraßen ist einem jeden zum Reisen und Fortbringen seiner Sachen gestattet.“ Dies gilt auch für die Gemeindewege (OVG. 10 S. 194). Über die Grenzen dieses Verkehrs und das Nichtbestehen eines Rechtes, zur Einlegung von Schienengeleisen in den Straßenkörper zugelassen zu werden, führt das OVG. 10 S. 196 aus: „Der jedem zustehende freie Gebrauch der öffentlichen Wege zum Fort= bringen seiner Sachen findet seine Grenze in der Bestimmung der öffentlichen ¹) Jetzt gilt hierfür das Gesetz v. 1912.

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