Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 22. Wegerecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Öffentliche Wege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: c) Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen. Straßenanliegerrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

350 Besonderer Teil. Wege für das Publikum und der dadurch bedingten Konkurrenz aller Glieder des letzteren. Diese Konkurrenz zu regeln, ist recht eigentlich die Aufgabe der Polizei in der Überwachung der öffentlichen Ordnung auf den Wegen, und in der Handhabung dieser ihrer gesetzlichen Befugnis ist sie berechtigt, einzu= schreiten, wenn ein einzelner zum Schaden des öffentlichen Wesens einen öffentlichen Weg derartig nutzt, daß er gewissermaßen den Betrieb seiner Fabrik teilweise auf denselben wie auf einen Teil der Fabrikationsstätte, des Fabrikhofes, verlegt. Auch dieser Rechtsgrundsatz hat für die Land= und Heerstraßen ausdrückliche Anerkennung gefunden, nämlich in dem § 25 a. a. O., wo es heißt: „Den nach § 7 einem jeden freistehenden Gebrauch der Land= straßen muß ein jeder so ausüben, daß der andere an dem gleichmäßigen Gebrauche des Weges nicht gehindert, noch zu Zänkereien oder gar Tätlich= keiten über das Ausweichen Anlaß gegeben werde.“ Hieraus ergibt sich auch, daß die Polizeibehörde nicht berechtigt ist, gegen den Widerspruch des Straßeneigentümers die Anbringung von Schienengeleisen im Straßenkörper durch eine Privatperson an= zuordnen, welche den Personentransport durch eine Pferdebahn ge= werbsmäßig betreiben will. So OVG. 10 S. 201: „Der Betrieb der Transportgewerbe, welcher gemäß § 37 R GO. durch die Ortspolizeibehörde zu regeln ist, gehört zu dem gemeinen Gebrauch der Straßen. Hiervon machen aber die Pferdeeisenbahnen jedenfalls insoweit eine Ausnahme, als ihr Betrieb eine besondere Anlage im Straßenkörper und so eine Verfügung über denselben erfordert, welche ausschließlich für den privaten Gewerbebetrieb eines einzelnen Rechtssubjekts getroffen wird. Mag letzterer gemeinnützig sein oder nicht, immer fällt die Benutzung des Straßenkörpers zu Pferdebahnanlagen durch Gewerbetreibende nicht unter den gemeinen Ge= brauch der Straßen (§§ 2 und 3 Tit. 15 T. II ALR. im Gegensatz zu § 7 daselbst), und darf daher nicht ohne — nötigenfalls im Wege der Zwangs= enteignung zu ergänzende — Zustimmung des Straßenherrn erfolgen, d. h. dessen, dem privatrechtlich die Verfügung über den Straßenkörper und dessen Nutzung unbeschadet des gemeinen Gebrauchs zusteht, regelmäßig des Eigen= tümers. Es kommt endlich in Betracht, daß die Anlage der Pferdebahn in den Straßenkörpern notwendig die Straßenunterhaltungslast alteriert und so in die Rechte des Wegebaupflichtigen eingreift. Die Polizeibehörde mag im öffentlichen Interesse Anlaß haben, bei der Konzessionierung von Pferde= eisenbahnen in öffentlichen Straßen auch darüber zu wachen, daß die öffentlich= rechtliche Wegebaulast nicht erschwert werde. Es fehlt ihr aber die Legiti= mation, hierbei den Wegebaupflichtigen in der Wahrung seiner Rechte mit der Wirkung zu vertreten, daß die Konzessionsbedingungen dessen Widerspruch gegen die Änderung seiner Rechte gegenstandslos machten und beseitigte.“ Durch vorübergehendes Aufsperren von Toren nach der öffent= lichen Straße kann sich eine über den Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen hinausgehende unzulässige Verkehrsbehinde= rung ergeben, sofern die Tore so eingerichtet sind, daß ihre Flügel beim Aufschlagen den größeren Teil des vorüberführenden Fußgänger= weges, wenn auch nur vorübergehend, versperren. Hier kann die Polizei mit verkehrs= und ordnungspolizeilichen Verfügungen auf Grund von § 10 II 17 ALR., § 6 b des Polizeiverwaltungsgesetzes v. 1850 i. V. mit § 55 des Zust.=Gesetzes v. 1883 einschreiten. Eine

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