Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 22. Wegerecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Wegebaulast (Wegepflicht).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die ordentliche Wegebaulast.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Umfang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

366 Besonderer Teil. der Herstellung des Bürgersteiges erteilt, so kann er, soweit die Ver= pflichtung zur Herstellung des Bürgersteiges der Gemeinde oblag, von der Gemeinde mit der Erstattungsklage auf Grund des § 56 Abs. 5 und 6 des Zust.=Gesetzes im Verwaltungsstreitverfahren Ersatz seiner Aufwendungen nebst Zinsen hierfür verlangen. So OVG. 56 S. 339 ff.; da die Kosten 1896 aufgewendet waren, kam das ALR. zur Anwendung; die gleiche Entscheidung wäre nach BGB. unter dem Ge= sichtspunkte der „ungerechtfertigten Bereicherung“ gleichfalls zu treffen: „Daß eine die Anlieger verpflichtende Observanz zur Unterhaltung der Bürgersteige in L. nicht besteht, ist außer Zweifel . . .; es liegt also der Gemeinde L. die Pflicht zur Unterhaltung der Bürgersteige ob. Hiermit ist, da die M.= und W.=straße in ihren zu berücksichtigenden Teilen zur Zeit der Bürgersteigherstellung durch den Kläger unstreitig öffentliche Straßen waren, die notwendige öffentlich=rechtliche Grundlage des Erstattungsan= spruchs gegeben. Weitere Voraussetzung des Anspruchs ist aber, daß noch eine privatrechtliche Anspruchsform hinzutritt . . . Als solche kommt, da die Kosten bereits 1896, also noch unter der Herrschaft des Allgemeinen Land= rechts, aufgewendet worden sind, die Besorgung eines fremden Geschäfts ohne Auftrag oder die nützliche Verwendung in Frage. Die erstere liegt nicht vor¹), denn dem Kläger war als eine Bedingung der von ihm nachgesuchten und ihm erteilten polizeilichen Bauerlaubnis die Verpflichtung auferlegt worden, den Bürgersteig mit Granitplatten und zu deren beiden Seiten mit gutem Mosaikpflaster sachgemäß zu befestigen. Diese Bedingung hat er nicht an= gefochten, vielmehr dasjenige, was er getan hat, geleistet, um ihr zu genügen, weil und nachdem er sie nicht angefochten hatte und sie nicht mehr anfecht= bar war — Diese Befestigung des Bürgersteigs war daher, als er sie vor= nahm, sein eigenes Geschäft geworden, und durch ihre Ausführung hat er eine eigene Pflicht erfüllt, kein fremdes Geschäft besorgt. Anders verhält sich die Sache bezüglich der nützlichen Verwen= dung. Sie kann durch Erfüllung einer eigenen Pflicht erfolgen und liegt auch dann vor, wenn dadurch einem anderen Kosten erspart worden sind. Dies ist geschehen, da die Gemeinde den Bürgersteig hätte anlegen müssen, wenn der Kläger es nicht getan hätte. Nur dann wäre keine nützliche Verwendung der Bürgersteigkosten seitens des Klägers zugunsten der Gemeinde anzunehmen, wenn besondere Gründe sie ausschlössen. Dafür liegt indessen nichts vor. Daß etwa der Kläger die Bürgersteige in freigebiger oder wohltätiger Absicht, um der Gemeinde die Wegebaulast zu erleichtern, hergestellt hätte, ist nicht behauptet worden und nicht anzunehmen. Aus dem Umstand allein, daß der Kläger die polizeiliche Baubedingung, durch welche ihm die Herstellung des Bürgersteigs auferlegt worden war, unangefochten gelassen hat, kann aber noch nicht der Wille hergeleitet werden, einen Ersatzanspruch nicht zu er= heben; denn er kann die Anfechtung unterlassen haben, weil es ihm darauf ankam, sofort bauen zu können, oder weil er sich damals über seine Pflicht zur Herstellung der Bürgersteige im Irrtum befand, oder weil er von vorn= herein die Absicht hatte, nach Herstellung der Bürgersteige Ersatz von der ¹) Auch nach § 677 BGB. liegt hier keine Geschäftsführung ohne Auftrag vor. Auch diese erfordert, daß der Handelnde mit dem Willen oder mindestens mit dem Be= wußtsein tätig wurde, das Geschäft als fremdes zu führen. (Vgl. RGZ. 84 S. 390).

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