Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 22. Wegerecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Wegebaulast (Wegepflicht).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die ordentliche Wegebaulast.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: c) Beleuchtung öffentlicher Wege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 22. Wegerecht. 369 besondere mit Rücksicht auf die Art und den Umfang des sich auf dem Wege vollziehenden öffentlichen Verkehrs notwendig erscheint. Zur Beschaffung einer solchen Beleuchtung oder zur Bereitstellung der dafür erforderlichen Kosten ist die Gemeinde verpflichtet, in deren Grenzen der zu beleuchtende Weg belegen ist, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob dieser inner= halb der bebauten Ortslage liegt. Wenn sich auch vielfach das Bedürfnis der Beleuchtung gerade aus dem an dem Wege vorhandenen Anbau herleiten wird, so ist es andererseits nicht ausgeschlossen, daß die Ordnung und Sicherheit des Verkehrs auf dem Wege allein ohne ein hinzutretendes Bedürfnis für an dem letzteren befindliche Anbauten und Anwohner die Beleuchtung erfordern kann. Das Bedürfnis der Einrichtung einer solchen ist somit nicht auf eigentliche Ortsstraßen beschränkt.“¹) d) Reinigung öffentlicher Wege. Das am 1. April 1913 in Kraft getretene „Gesetz über die Reini= gung öffentlicher Wege“ vom 1. Juli 1912 enthält in der Haupt= sache folgende Grundsätze: 1. Die polizeimäßige Reinigung öffentlicher Wege ein= schließlich der Schneeräumung, des Bestreuens mit abstumpfenden Stoffen und des Besprengens zur Verhinderung von Staubentwick= lung liegt grundsätzlich als eine von der Ortspolizeibehörde erzwing= bare öffentliche Last derjenigen Gemeinde ob, zu deren Bezirk der Weg gehört (§ 1 Abs. 1 S. 1). Jedoch fällt die polizeimäßige Reinigung der einen Bestandteil öffentlicher Wege bildenden Brücken, Durchlässe und ähnlicher Bau= werke unterhalb der Oberfläche des Weges dem zu ihrer Unterhaltung öffentlich=rechtlich Verpflichteten zur Last (§ 1 Abs. 1 S. 2). Die polizeimäßige Reinigung beschränkt sich auf Wege, die über= wiegend dem inneren Verkehr der Ortschaft dienen (§ 1 Abs. 2 S. 1). Über Wege außerhalb der geschlossenen Ortslage, die als über= wiegend dem inneren Verkehr der Ortschaft dienend anzusehen sind, vgl. § 1 Abs. 2 S. 2 und 3. Zu § 1 vgl. OVG. 68 S. 318—343. 2. Die Ortspolizeibehörde hat sich hinsichtlich der Art, des Maßes und der räumlichen Ausdehnung der polizeimäßigen Reinigung mit ihren Anforderungen innerhalb der Grenzen des unter Berücksichti= gung der örtlichen Verhältnisse Notwendigen zu halten (§ 2). 3. Örtliche Gesetzesvorschriften, Observanzen und be= sondere öffentlich=rechtliche Titel über die polizeimäßige Reinigung öffentlicher Wege werden aufrechterhalten, sofern sie nicht dem § 1 Abs. 1 S. 2 zuwiderlaufen. ¹) Das OVG. spricht weiterhin in der zitierten Entscheidung aus, daß ein Straßenbahnunternehmer nicht zur Straßenbeleuchtung verpflichtet ist, es sei denn, daß ihm diese Pflicht bei Genehmigung der Anlage auferlegt worden ist. Mohn, Verwaltungsrecht. (Praktischer Teil.) 24

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