Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Polizeiverordnungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: II. Voraussetzungen der Polizeistrafverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a.) Richterverstoß gegen ein Gesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 6. Polizeiverordnungen. 65 fugten Waffentragens vom Strafgesetzbuch nicht erschöpfend geregelt ist. Vgl. RG. Strafs. 36 S. 248 ff. Unzulässig ist dagegen in Preußen ein generelles polizeiliches Ver= bot des Konkubinats, weil § 10 II 17 ALR. nur bei Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit (als Teil der öffentlichen Ordnung) Platz greift. Wohl aber kann die Polizei im konkreten Falle durch Polizei= verfügungen gegen ein Konkubinat einschreiten, wenn durch das= selbe öffentliches Ärgernis entsteht (vgl. OVG. 46 S. 408). Unzulässig ist auch ein Verbot des Streikpostenstehens, weil die Materie des Streiks in der Gewerbeordnung (§§ 153/4) erschöpfend geregelt ist (RG. Strafs. 34 S. 121). Auch der „ruhestörende Lärm“ ist durch § 360 Ziff. 11 St GB. erschöpfend geregelt (KG. in DJZ. 1913 S. 103). Jedoch ist bei Polizeiverordnungen, die z. B. den Schluß theatralischer Vorstel= lungen auf eine bestimmte Zeit festsetzen, stets zu prüfen, ob sie sich lediglich gegen nächtliche Ruhestörung wenden oder ob sie andere Zwecke verfolgen. Wenden sie sich nur an solche Vorstellungen, die in Schank=, Bier= oder Kaffeewirtschaften stattfinden, so sind sie nach § 6 d des PVG. von 1850 gültig, weil sie einem gesteigerten Alkohol= genuß und damit der Völlerei entgegentreten wollen. Eine Polizeiverordnung muß einen bestimmten, klaren Wortlaut haben, sonst verstößt sie gegen das Gesetz. Be= stimmt ist der Wortlaut auch dann, wenn z. B. eine P.=V. auf Grund des Gesetzes gegen die Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden von 1902 solche Reklameschilder und sonstige Aufschriften und Abbildungen verbietet, welche das Landschaftsbild „verunzieren“: „Das Gesetz (von 1902) spricht selbst von solchen Reklameschildern, welche das Landschaftsbild „verunzieren“. Die „Verunzierung“ stellt also einen Gesetzesbegriff dar, welcher der Auslegung des Richters unterliegt. Das Gesetz umschreibt den Tatbestand so bestimmt, daß weder der Wortsinn der Vorschrift noch der Inbegriff der in Betracht kommenden sachlichen Erwägungen Anlaß zu begründeten Zweifeln gibt. Wenn die P.=Verordnung sich diesem Wortlaute des Gesetzes anschließt, so kann sie nicht wegen Un= bestimmtheit als ungültig angesehen werden.“ (OVG. 64 S. 468). Ungültig ist nach O V G. 64 S. 450 ff. eine Polizeiverordnung dann, wenn sie die Straßenanlieger zum Wegräumen von Eis und Schnee und zum Bestreuen der Bürgersteige verpflichtet, da Polizeiverordnungen nicht neues Recht schaffen können: „Die Streupflicht ist ein Teil der Reinigungspflicht; dies gilt auch nach dem Gesetz über die Reinigung öffentlicher Wege vom 1. Juli 1912, in welchem § 1 ausdrücklich zum Ausdruck bringt, daß die polizeimäßige Reinigung auch die Schneeberäumung und das Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen zur Beseitigung der Eis= und Schneeglätte in sich schließe. Nach dem gen. Gesetz liegt die Reinigungspflicht auch der Bürgersteige grundsätzlich Mohn, Verwaltungsrecht. (Praktischer Teil.) 5

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