Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Polizeiverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Voraussetzungen der Polizeistrafverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a.) Richterverstoß gegen ein Gesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 6. Polizeiverordnungen. 67 der § 10 der Polizeiverordnung ihre Hilfe beim Streuen in Anspruch nimmt, weder etwas Unmögliches noch überhaupt etwas verhältnismäßig Drückendes zugemutet wird.“ (RGZ. 76 S. 165/6). Die Ansicht des OVG. verdient den Vorzug, weil doch das Gesetz von 1912 unzweifelhaft die Reinigungspflicht einschließlich der Be= seitigung der Schnee= und Eisglätte auch vom öffentlich=rechtlichen Gesichtspunkte aus erschöpfend geregelt hat. Das Reichsgericht ist jedoch am 27. September 1915 (RG. 87 S. 159 ff.) der Ansicht des OVG. beigetreten und hat ausgesprochen, daß das Gesetz über die Reinigung öffentlicher Wege vom 1. Juli 1912 dahin zu verstehen sei, daß seit seinem Inkrafttreten Polizeiverord= nungen nicht mehr zulässig seien, die einem anderen als dem zur polizeimäßigen Reinigung Verpflichteten die Streupflicht auferlegen und daß ältere Verordnungen, auch wenn sie sich aus § 6 f des Gesetzes von 1850 stützen, ihre Rechtswirksamkeit verloren hätten. Zur poli= zeimäßigen Reinigung gehört nach der genannten Entscheidung auch die Beseitigung von Schnee und Eisglätte. Ein nach § 15 des PVerwG. unzulässiger Widerspruch einer Poli= zeiverordnung ist auch dann vorhanden, wenn zwei Bestimmungen — eine ältere, von der höheren Instanz erlassene, und eine neue orts= polizeiliche Vorschrift — nicht nebeneinander bestehen oder an= gewendet werden können, wo sich nur die eine oder die andere anwenden läßt, wo also die ursprüngliche durch die neuere eine Abänderung er= leidet (OVG. 56 S. 426). Nach der genannten Entscheidung ist aber nicht schon in jeder Verschärfung notwendigerweise ein nach dem Gesetz unzulässiger Widerspruch zu erblicken, insbesondere dann nicht, wenn die höhere Instanz die Verschärfung selbst für zulässig er= klärt hat. Eine Polizeiverordnung, welche über die Grenze des § 10 II 17 ALR., des PVerw G. und etwaige Spezialrechtsnormen hinausgeht, verstößt gegen das Gesetz. Im einzelnen vgl. hierzu die Ausführungen zu § 11 III über Polizeiverfügungen, welche entsprechend auch für Poli= zeiverordnungen gelten. Was das polizeiliche Meldewesen betrifft, so ist eine Polizei= verordnung, welche die Anmeldung Anziehender in 3 Exemplaren verordnet, ungültig. So KG. in DJZ. 1912 S. 757/8: „Das Recht der Polizei, derartige Meldungen zu fordern, ist hin= sichtlich der von auswärts zuziehenden Personen in erster Linie in § 8 des Ges. v. 31. Dez. 1842, hinsichtlich der Fremden in § 6 e und hinsichtlich der um= und abziehenden Personen in § 6 a und i des PolVerw Ges. begründet. Unabhängig von der Frage, ob die Polizei ein im Gesetz begründetes Interesse daran hat, die Wohnungen aller Ortseingesessenen und den Verbleib der Ver= ziehenden zu wissen, ist aber die weitere Frage, in welcher Form sie diese Kenntnis zu erhalten verlangen darf. Es ist davon auszugehen, daß das Recht 5*

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