Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Polizeiverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Dispensiationen und Aufhebung von Polizeiverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 7. Inhalt der Polizeiverordnungen. 71 Aufhebung von Polizeiverordnungen. An Stelle des § 9 PVerwG. v. 1850 ist § 145 LVG. getreten. Derselbe lautet: „Die Befugnis, orts= und kreispolizeiliche Vorschriften außer Kraft zu setzen, steht dem Regierungspräsidenten zu. Mit Ausnahme von Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, darf die Befugnis nur unter Zustimmung des Bezirksausschusses ausgeübt werden. Bei der Befugnis des Ministers des Innern, jede (orts=, kreis=, bezirks= oder provinzial=) polizeiliche Vorschrift, soweit Gesetze nicht entgegenstehen, außer Kraft zu setzen (§ 16 des Gesetzes vom 11. März 1850, § 14 der Verordnung vom 20. September 1867 bzw. des Lauen= burgischen Gesetzes vom 7. Januar 1870), behält es mit der Maß= gabe sein Bewenden, daß diese Befugnis hinsichtlich der Strom=, Schiffahrts= und Hafenpolizeivorschriften (§ 13) auf den Minister übergeht.“ § 16 des PVerw G. v. 11. März 1850 bestimmt: „Der Minister des Innern ist befugt, soweit Gesetze nicht ent= gegenstehen, jede polizeiliche Vorschrift durch einen förmlichen Be= schluß außer Kraft zu setzen. Die Genehmigung des Königs ist erforderlich, wenn die polizei= liche Vorschrift von dem Könige oder mit dessen Genehmigung er= lassen war.“ § 7. Inhalt der Polizeiverordnungen. I. Begriff. Polizeiverordnungen sind allgemeine Anordnungen der Polizeibehörden, welche den ihrer Herrschaft unterstellten Personen gewisse Handlungen unter Androhung von Strafen gebieten oder verbieten (nicht: Entziehung einer Gewerbeberechtigung, Einziehung, Untergang zivilrechtlicher Ansprüche, sondern nur Geld= und Frei= heitsstrafen, auch Verweis nach Kammergerichtsentscheidung, DJZ. 1908 S. 766). II. Umfang des Polizeiverordnungsrechtes. Nach herrschender Ansicht (OVG.) geben die §§ 6—12 des Polizeiverwaltungsgesetzes von 1850 der Polizei keine neuen Befugnisse, sondern zählen ledig= lich die Gebiete auf, welche die Polizei schon nach ALR. (vom 5. Fe= bruar 1794) regeln konnte. Es können also insbesondere nach § 6 i¹) ¹) Das ist aber nicht richtig, denn nach § 6 b PVG. von 1850 kann durch Polizeiverordnungen auch die „Leichtigkeit“ des Verkehrs auf öffentlichen Straßen geregelt werden! Das fällt nicht unter § 10 II 17 ALR. Das Reichsgericht [Strafs. 36 S. 256] läßt es dahingestellt, ob § 10 II 17 nicht durch das Polizeiverwaltungsgesetz überholt ist. Vgl. ferner ALR. Einl. § 74/5!

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation