Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Zivilrechtliche Wirkungen des Übertretens einer Polizeiverordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Polizeiübertretung in Ausübung der Rechte aus §§ 227, 228 BGB ?

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

82 Allgemeiner Teil. daß, wenn die Rechtsordnung jemandem die Befugnis einräumt, fremde Sachen zu beschädigen, er damit gleichzeitig die Mittel haben muß, um dies im einzelnen Falle durchzuführen, kommt — wie Titze mit Recht bemerkt — nicht zur Anwendung, weil X. selbst dann zu be= strafen wäre, wenn er seine eigene Katze erschossen hätte. Mithin kann das Recht aus § 228 BGB. nur insoweit ausgeübt werden, als andere gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Der Ent= scheidung des LG. und OLG. ist daher beizutreten. Irrtum des Täters wird nach § 59 StGB. beurteilt. Über= schreitet die Polizeiverordnung das gesetzliche Strafmaximum, so ist sie nur insoweit ungültig, als eine Überschreitung vorliegt. Es kann aus ihr im Einzelfall bis auf das gesetzliche Strafmaximum er= kannt werden (KG. bei Johow 20 S. 56). Vgl. jedoch auch KG. (4. November 1912) in DJZ. 1913 S. 413/4, wonach eine Polizeiverordnung, die eine zu hohe Strafe androht, im vollen Umfange rechtsungültig ist, wenn der Regierungspräsident nach § 144 Abs. 2 LVG. allgemeine Anordnungen über die Höhe und Form kreis= und ortspolizeilicher Vorschriften erlassen hat. Hier ist die Gültigkeit der Polizeiverordnung durch die Festsetzung der Strafe innerhalb des zulässigen Betrages bedingt. Im übrigen schadet eine zu weit gehende Bestimmung einer Polizeiverordnung nicht, wenn sich der gültige Teil von dem ungül= tigen Teile trennen läßt. So auch Jellinek, Gesetz, Gesetzesanwen= dung und Zweckmäßigkeit (1913) S. 216, welcher darauf hinweist, daß bei unzulässiger Strafandrohung bis zu 30 Mark statt bis zu 9 Mark die Polizeiverordnung gültig sei, weil durch die Einschränkung auf 9 Mark „weder dem klaren Sinne noch dem mutmaßlichen Willen des Verordnungsorganes Gewalt angetan würde“. Vgl. auch OVG. im PrVerw Bl. 21 S. 114 und KG. bei Johow 20 C. 56. AA. aber K G. im „Recht“ 1909 S. 157 und 1911 S. 339. § 10. Polizeiliche Anordnungen. I. Neben den Polizeiverordnungen gibt es als Sonderart gene= reller polizeilicher Maßnahmen noch sogenannte „Polizeiliche An= ordnungen“, die zur Ausfüllung oder zur Ergänzung eines vom Ge= setz bereits mit Strafe bedrohten Tatbestandes ergehen, ohne daß die Vorschriften über Form und Verkündigungsart für Polizeiverordnungen gelten (vgl. Lindemann, Polizeiverordnungen in Preußen, 2. Aufl., S. 17). II. Sie sind auch materiell keine Polizeiverordnungen. Hier= unter fallen beispielsweise die Anordnungen nach § 327/28 StGB.,

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