Das Verordnungsrecht der Kommandierenden Generale und Festungskommandanten.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: muenster_verordnungsrecht_1917

Title:: Das Verordnungsrecht der Kommandierenden Generale und Festungskommandanten.

Author:: Münster, Wilhelm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. v. Decker's Verlag

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Scope:: 141 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: auf grund des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851

Chapter

Title:: C. Das Verordnungsrecht der kommandierenden Generale und Festungskommandanten auf Grund des § 4 BZG.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Besondere Rechtsstellung der Verordnungen der Militärkommandanten auf Grund des § 4 BZG. im Vergleich zu der der Verordnungen der Zivilbehörden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

62 C. Derordnungsrecht der komm. Eenerale auf Grund des § 4. Staatsbeamte, nicht Reichsbeamte, weil, wie Laband a. a. G. ausführt, ihr Eintritt in den berufsmäßigen Militärdienst Eintritt in den berufsmäßigen Staatsdienst ist 71). e) ZAusschluß der gewöhnlichen Rechtsmittel im Der- waltungswege bei Derordnungen der Militärbefehls- haber. 8 36. Die Rechtsstellung der Derordnungen der Militärbefehlshaber weicht schließlich von derjenigen der Derordnungen der Jivil- behörden insofern ab, als gegen jene nicht wie gegen diese eine Klage bei den Derwaltungsgerichten oder ein sonstiges Rechts- mittel im Derwaltungswege gegeben ist. Der Kusschluß dieser Rechtsmittel ergibt sich vor allem daraus, daß die Militärbefehls- haber mit Bekanntmachung des Belagerungszustandes Inhaber der vollziehenden Gewalt geworden sind. Denn wenn dieser Übergang im Sinne einer Kompetenzveränderung, also als Übergang der formellen Derwaltung an die Militärbefehlshaber zu verstehen ist, dann gehört auch die Derwaltungsgerichtsbarkeit sowie die Qätigkeit jeder anderen Derwaltungsbeschwerdeinstanz zur vollziehenden Gewalt oder Derwaltung, mithin zum Macht- bereich der Militärbefehlshaber. Uberdies ist in Betracht zu ziehen, daß die Militärbefehlshaber nach § 4 Satz 2 B36. die höchste Instanz in der Derwaltung verkörpern und demzufolge sämtliche Derwaltungsbehörden, mithin auch die Derwaltungs- gerichte, ihnen unbedingten Gehorsam schulden. Es ist somit 71) Husdrücklich gleichgestellt den Reichsbeamten sind die Dersonen des Soldatenstandes und damit auch die komm. GEenerale — da diese einerseits eine staatliche Dienstpflicht im heere übernommen haben, andererseits keine Militärbeamten sind (Laband a. a. O.) — im Bö., betr. die Haftung des Reichs für seine Beamten, v. 22. 5. 1010 § 1 III. Nach diesem Gesetz trifft die im & 850 BB. bestimmte Derantwort- lichkeit der Beamten nicht diese, sondern das Reich.

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