Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen: Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen Regierungsbezirk Liegnitz

Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen Regierungsbezirk Liegnitz (II Teil II)

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Persistent identifier:: polizei_verordnungen_oestliche_provinzen

Title:: Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: polizei_verordnungen_oestliche_provinzen_liegnitz_1906

Title:: Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen Regierungsbezirk Liegnitz

Volume count:: II Teil II

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. W. Hayn's Erben

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abteilung IX. Veterinär(Viehseuchen)polizei.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Bekämpfung von Viehseuchen.

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Title:: 6. Landespolizeiliche Anordnung, betr. Maßregeln gegen die Einschleppung der Geflügelcholera durch aus Italien eingeführtes Geflügel, vom 20. August 1901.

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Structure type:: law

— 120 — Bestimmungsortes ausgestellte Bescheinigung über das Vorhandensein geeigneter Absperrungsräume beigebracht und der Transport auf Wagen erfolgt, deren Einrichtung das Herabfallen von Kot, Streu, Futterresten usw. verhindert. Von dieser Befugnis wird namentlich dann Gebrauch zu machen sein, wenn auf dem Bahnhofe oder in dessen Nähe keine zur Absperrung geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Wird die Erlaubnis zur Ueberführung der Tiere in einen anderen Polizeibezirk erteilt, so ist der betreffenden Polizei= behörde unverzüglich von der Sachlage Kenntnis zu geben. § 3. Für die bei der amtstierärztlichen Untersuchung nicht verseucht be= fundenen Sendungen ist die Genehmigung zur Entladung und Weiterbeförderung von der zuständigen Ortspolizeibehörde auf Grund der ihr von dem beamteten Tierarzte zu machenden Mitteilung über das Ergebnis der Untersuchung zu er= teilen. Liegt der Bestimmungsort der Sendung in einem anderen Polizei= bezirke, so ist die Ortspolizeibehörde dieses Bezirkes unter Bezeichnung der Sendung nach Art, Zahl und sonstigen allgemeinen Kennzeichen der dazu ge= hörigen Tiere von der Genehmigung des Weitertransportes, nötigenfalls telegraphisch oder telephonisch, zu benachrichtigen. Die Sendung ist am Bestimmungsorte für die Dauer von 8 Tagen einer polizeilichen Beobachtung und Absonderung zu unterwerfen und darf nur dann in den freien Verkehr gesetzt werden, wenn der Besitzer eine amtstierärztliche Bescheinigung darüber beibringt, daß eine am Schlusse der Beobachtungsfrist vorgenommene erneute Untersuchung die Seuchenfreiheit der Tiere ergeben hat. Die Abschlachtung von Tieren und die Ausführung der geschlachteten Tiere ist mit polizeilicher Erlaubnis auch vor dem Ablauf der Frist und vor amtstier= ärztlicher Untersuchung zulässig. § 4. Stallungen von Geflügelhändlern, die hauptsächlich oder in erheb= lichem Umfange mit Geflügel handeln, das aus Italien eingeführt wird, sind nach § 17 des Reichsviehseuchengesetzes einer fortlaufenden amtstierärztlichen Beaufsichtigung hinsichtlich des gesamten Geflügelbestandes zu unterwerfen. § 5. Die Kosten der amtstierärztlichen Untersuchungen fallen dem Ein= bringer bzw. Besitzer der Tiere zur Last. § 6. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen unter= liegen, sofern nicht nach den bestehenden Gesetzen, insbesondere nach § 328 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich eine höhere Strafe verwirkt ist, den Strafvorschriften des § 66 des Reichsviehseuchengesetzes vom 23. Juni 1880 bzw. 1. Mai 1894. § 7. Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. Liegnitz, den 20. August 1901. Der Regierungspräsident. 7. Landespolizeiliche Anordnung, betr. Maßregeln gegen die Geflügel= cholera, vom 10. Juli 1898. (Amtsbl. S. 201.) Zum Zwecke der Verhütung der Verbreitung von Geflügelcholera wird. hiermit auf Grund des § 20 Abs. 2 des Reichsviehseuchengesetzes vom 23. Juni 1880 / 1. Mai 1894 und des § 56 b Abs. 3 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 6. August 1896 (R.=Ges.=Bl. S. 685) zufolge Ermächtigung des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten in Ergänzung der für den hiesigen Regierungsbezirk unterm 28. Dezember 1897 ¹) (Amtsbl. 1898 S. 1) erlassenen landespolizeilichen Anordnung bis auf weiteres folgendes angeordnet: ¹) Aufgehoben durch die Anordnung vom 20. November 1903.

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