Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nr. 12. Allerhöchster Präsidial-Erlaß, betreffend die Verwaltung des Post- und Telegraphenwesens des Norddeutschen Bundes vom 1. Januar 1868 ab. Vom 18. Dezember 1867.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

72 Die Organisation des Staates. g 26 deputation sehen alle 3 Hansestädte Instanzen zur Beilegung von Verfassungskon- flikten vor 1). Die detaillierten Bestimmungen darüber 2) sind selten oder nie zur Anwendung gelangt, mögen aber schon durch ihr Vorhandensein zur gütlichen Ver- ständigung beigetragen haben. Beide Verfassungen unterscheiden: 1. Meinungsverschiedenheitenrechtlicher Natur über die Auslegung der Verfassung, der Gesetze oder eines sonstigen gemeinsamen Beschlusses. Diese sind in beiden Staaten nach vorher zu unternehmendem Ausgleichsversuch dem Hanseat. Oberlandesgericht zur Entscheidung zu unterbreiten 3). Nach der bremi- schen Verfassung (§ 65, 66 Abs. 2) gehört dazu insbesondere auch die Frage, „ob eine im Wege der Polizeiverordnung erlassene Vorschrift der Gesetzgebung angehöre“; nach der Verfassung von Lübeck (Art. 74) der Fall, „wenn ein vom Senat oder von der Bürgerschaft auf Grund der Verfassung in Anspruch genommenes Recht von dem andern Teil bestritten wird“. In solchem Falle ist in Bremen eine Deputation aus 4 Mitgliedern des Se- nats und 7 Mitgliedern der Bürgerschaft einzusetzen"), die über Vermittlungsvor- schläge zu beraten und zu berichten hat. Erfolgt auch dann eine Einigung nicht, so werden die Akten mit den etwa noch erforderlichen Erklärungen beider Teile in be- stimmter Frist von der Deputation dem Senat eingereicht, der sie dem Hans. Ober- landesgericht zur Entscheidung übersendet. Diese Entscheidung hat die Kraft eines Beschlusses von Senat und Bürgerschaft, gibt also über die Bedeutung eines Urteils hinaus eine authentische Interpretation. Auch in Lübeckl ist zunächst eine „Vergleichskommission“ aus 6 Mitgliedern — 3 vom Senat aus seiner Mitte erwählten und 3 vom Bürgerausschuß erwählten Mit- gliedern der Bürgerschaft — zu bilden, deren Aufgabe in dem Versuch eines Ausgleichs besteht (Näheres Bek. v. 7. April 1875 § 3f.). Schlägt dieser Versuch fehl, oder erklären Senat oder Bürgerschaft die Verhandlungen für abgebrochen, wozu jeder Teil berechtigt ist, wenn die Kommission die ihr zu setzende Frist zur Einreichung ihrer Vorschläge nicht einhält, so hat die Kommission die Akten dem Hans. Ober landesgericht „zum Spruche Rechtens“ zuzusenden; auch diese Entscheidung be- deutet eine authentische Interpretation. Zu einer solchen gerichtlichen Entscheidung ist es in beiden Staaten bisher noch nicht gekommen )). 2. Bei Meinungsverschiedenheiten „hinsichtlich der Zweckmäßig- keit einer das öffentliche Wohl betreffenden Maßregel“ 1) Ueber die Entscheidungsdeputation nach der alten Verf. in Hamburg: Westphalen, Hamburgs Verf. und Verw., Bd. I, S. 175 f.; Wurm, Verf.-Skizzen, S. 85 f. Motive für Lübeck: Ber. der bürgerl. Verf.-Rev.-K. 1844, S. 159 f. 2) Für Bremen: Verf. § 66 und Ges. die Erledigung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Senat und der Bürgerschaft betr. v. 1. Jan. 1894 (Ausf. Ges. IV zur Verf.). — Für Lübeck Verf. Art. 74 f. und Bek. die Ausführung des §& 86 (jetzt Art. 74) der revid. Verf.-Urkunde betr. v. 7. April 1875, mit Aenderung v. 21. Juli 1879 (1, S. 222). 3) Bis 1879 sollte darüber in allen 3 Hansestädten das Oberappellationsgericht Lübeck ent- scheiden. An dessen Stelle setzten Bremen und Lübeck das Hans. OLG., Hamburg das Reichsgericht (Hamb. Verf. Art. 71, Z. 1). 4) § 2 des Brem. Ges. v. 1. Jan. 1894 in der Fassung v. 28. Dez. 1904 (S. 299). 5) Eine Vermittlungsdeputation wurde in Bremen noch 1904 aus Anlaß des Kompetenz- streites zwischen Handelskammer und Gewerbekammer eingesetzt, deren Vorschlag dann zu einer Einigung führte (unten S. 125, Anm. 7).

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation