Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: quelle_recht

Titel:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: quelle_recht_4_1907

Titel:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band.

Bandzählung:: 4

Erscheinungsort:: Tübingen

Herausgeber:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1907

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Nr. 100. Gesetz, betreffend die Pensionierung der unmittelbaren Staatsbeamten, sowie der Lehrer und Beamten an den höheren Unterrichtsanstalten mit Ausschluß der Universitäten. Vom 27. März 1872.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

136 Ernst Beling. II. Mit der Zivilgerichtsbarkeit teilt die ordentliche Strafgerichtsbarkeit die sog. gesetz- lichen Garantien, die alle Willkür fermhalten und eine strenge Durchsetzung des Rechts gewährleisten sollen: 1. Die Gerichte sind bei Ausübung der richterlichen Gewalt unabhängig, nur dem Gesetz unterworfen, § 1 GVG. Sie sind somit an Weisungen höherer Organe in Ansehung des Inhalts der Rechtsprechung nicht gebunden. Sie sind andererseits, weil dem Gesetz unterworfen, nicht befugt, sich im Wege „freier Rechtsfindung“ von den im Gesetz enthaltenen Interessenwägungen loszumachen, haben vielmehr diese Interessenwägungen für die Ausübung und besonders für Analogieschlüsse zum Ausgangspunkt zu machen. (Nicht gehindert wird durch GVG. F 1 die „Interessenjurisprudenz“, die jenseits der im Gesetz empirisch abgewogenen Interessenlagen Rechtssätze dadurch gewinnt, daß sie Wertungen und Abwägungen im Sinne der Gesamtheit vornimmt.) 2. Nur die im Gesetz vorgesehenen Gerichte sind zur Ausübung der Gerichtsbarkeit berufen. Unstatthaft ist Kabinettsjustiz, unstatthaft sind Ausnahmegerichte, das sind solche, die praeter oder contra legem konstituiert sind, die also die gesetzlichen Gerichte verdrängen sollen, * 16 GVG. Etwas ganz anderes sind die Sondergerichte, sie sind ja im Gesetz vorgesehen (so z. B. die ordentlichen und außerordentlichen Militärgerichte, die somit erklärlicherweise von 5 16 Satz 1 GV. nicht berührt werden, das. § 16 Satz 3). 3. Justiz und Verwaltung sind getrennt: den Gerichten darf keine andere Art Verwaltung als die Justizverwaltung übertragen werden (EGVG. F 4). Sehr bedenklich ist die gewöhnliche Auffassung, daß dessenungeachtet den einzelnen Mitgliedern der Gerichte Verwaltungsgeschäfte aller Art übertragen werden könnten; damit wäre der ganze Zweck des & 4 cit. illusorisch gemacht. 4. In den vor die Gerichte gebrachten Sachen entscheiden jene selbst darüber, ob der Rechts- weg zulässig ist oder nicht (8 17 Abs. 1 G .; vgl. aber unten § 17. § 10. II. Die Gerichtspersonen. Literatur: Gneist, Die Bildung der Geschworenengerichte in Deutschland (1849); Derselbe, Vier Fragen zur deutschen St PO. (1874), 142 ff.; Binding, Die drei Grund- fragen der Organisation des Strafgerichts (1876); Herm. Seuffert, Erörterungen über ie Besebung der Schöffengerichte und Schwurgerichte in Deutschland (1879), und im Gerichts- saal Bd. XXXII S. 31 (1880); Otker, Die Rechtsgrundlagen der Schöffen= und Schwur- gerichtsbildung, Goltd. Arch. Bd. XIIX S. 93, S. 203 (1902). I. Die Gerichtspersonen sind teils „Richter“, teils „gerichtliche Neben- personen“ (Gerichtsschreiber, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdiener usw., sämtlich „nichtrichter- liche Justizbeamte"). Der Schwerpunkt der Justiz liegt bei den Richtern, und zwar bei den oständigen Richtem“, beamteten oder Beruferichtern. II. Die Ubertragung des Berufsrichteramts erfolgt durch staatliche Anstellung, Ernennung zum Amtsrichter, Landrichter usw. Sie muß auf Lebenszeit und gegen festes Gehalt erfolgen und gibt dem Angestellten auch insofern eine besonders gesicherte Rechtsstellung, als er ohne seine Zustimmung nicht „absetzbar“ und nicht „versetzbar“ ist (SS 6—8 GVG.). Zum Richter kann ernannt werden, wer 3 Jahre auf einer Universität, davon mindestens 3 Halbjahre auf einer deutschen Universität, die Rechte studiert hat, darauf die erste juristische Prüfung bestanden, 3 Jahre im praktischen Vorbereitungsdienst verbracht und die zweite juristische Prüfung bestanden hat; auch ohne diese Voraussetzungen ist zum Richteramte fähig jeder ordent- liche öffentliche Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule (s5s 2—5 GVG.). Doch können beruferichterliche Geschäfte „zeitweilig“ auch von einem nicht als Richter Angestellten (Assessor, Referendar, Rechtspraktikanten usw.) nach Maßgabe des Landesrechts wahrgenommen werden (GVG. 10). Unfähig zur Wahrnehmung richterlicher Geschäfte machen gewisse strafrechtliche Verurteilungen (StGB. I§s 31, 33, 34, ös 30, 32 MStG#B.). III. Wer zum Richter emannt (oder gemäß § 10 GVG. als solcher einstweilig beschäftigt) ist, ist grundsätzlich befähigt, in allen vorfallenden Strafsachen tätig zu werden. Er ist eben „Richter“, während der nicht Ernannte oder ohne Fähigkeit zum Richteramt Ernannte Nicht- richter ist seine Handlungen zum Prozeß also nichtig sind). Ausgenommen sind jedoch die-

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