Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1816

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1816.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 11

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1816

Copyright:: Ewiger Bund

51 20 5 9. (Zu § 28 der Kaiserlichen Verordnung.) 1. Ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Dienststelle, welche die polizeiliche Strafverfügung erlassen hat, nicht fristgerecht gestellt, auch die in § 8 Nr. 4 dieser Bestimmungen vorgesehene Bescheinigung nicht vorgelegt, so ist die Strafverfügung zu vollstrecken. 2. Wird gegen eine aktive Militärperson eine auf Geldstrafe oder Einziehung lautende polizeiliche Strafverfügung vollstreckbar, so ist die Vollstreckung bei der zuständigen Militärbehörde zu beantragen und dabei zu bemerken, wohin die Geldstrafe oder die eingezogene Sache abgeliefert werden soll. §5 10. (Zu § 29 der Kaiserlichen Verordnung.) Als Anhalt für Abfassung einer Zustellungsurkunde kann der Vordruck XI in Anlage l dienen. 5 11. (Zu § 36 der Kaiserlichen Verordnung.) 1. Hinsichtlich der Befugnis zum Erlaß von Strafbescheiden wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle bewendet es bei den Vorschriften des § 12 Abs. 4, 5 der Verordnung, betreffend die Erhebung einer Gewerbesteuer, vom 22. Februar 1899 (L. G. I. S. 439), des § 56 der Zollverordnung vom 13. Juni 1903 (Beilage zum Kol. Bl. vom 15. November 1903; II. Nachtrag zur L. G. S. 181) und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen sowie des § 9 der Verordnung, betreffend Erhebung einer Gebrauchs- abgabe von Salz, vom 12. Mai 1904 (Kol. Bl. S. 431, III. Nachtrag zur L. G. S. 82). 2. Diese Ausführungsbestimmungen treten mit dem Zeitpunkte ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: a) der Runderlaß, betreffend die polizeilichen Befugnisse der Bezirksamtmänner gegenüber Nichteingeborenen vom 15. Juni 1904 (III. Nachtrag zur L. G. S. 21), b) die Abschnitte B, C des Runderlasses an die Militärstationen und Offizierposten, betreffend deren polizeiliche Befugnisse vom 16. Juni 1904 (III. Nachtrag zur I. G. S. 25). Daressalam, den 15. Juni 1906. Der Kaiserliche Gouverneur. In Vertretung: Haber. Anlage. sp 1. In betreff der Auslegung, welche Wissenschaft und Praxis, insbesondere die Recht- solechung des Oberverwaltungsgerichts, dem § 10 A. L. R. Teil II, Tit. 17 gegeben hat, ist Pendes hervorzuheben: Unter Anstalten sind Anordnungen, Vorkehrungen zu verstehen; sie müssen notwendig sein, es soll nicht mehr als notwendig vorgekehrt werden. Der Begriff „Ruhe“ hat keine andige Bedentung, insbesondere nicht die des Fernhaltens von Lärm, wird vielmehr durch die e „Erhaltung der öffentlichen Sicherheit“ und „Erhaltung der öffentlichen Ordnung“ mitgedeckt. E# * Fs04o udine laher Göffentlicher Sicherheit“ ist das Fernsein von Gefahren für den Staat, sowie für die bürger- zu Ue,besellschaft zu verstehen. „Offentliche Ordnung" bedeutet etwas Tatsächliches, den Gegensatz zum ordnung, wie auch eiwas Rechtliches, die öffentliche Rechtsordnung. Die Polizei kann danach gleichrichune des öffentlichen Rechtes, insbesondere des Strafrechtes und des Verwalmugsrechtes, des ob dessen aufrechtzuerhaltende Norm zur Abwendung von Gefahren oder zur Förderung dem hemeinen Wohles aufgestellt ist, einschreiten; nicht aber zum Schutze des Privatrechts, es sei zu ver ah private Rechte durch eine strafbare Handlung bedroht sind oder der Bedrohte die Gefahr meiden oder abzuwenden außerstande ist oder die Polizei durch besondere gesetzliche Vorschrift 2

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