Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_elfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Federal State.:: Deutsches Reich

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1857

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 189.

Volume count:: 189

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 1) Verordnung, die Bekanntmachung des zum Deutsch-Oesterreichischen Postvereinsvertrage vom 5. Dezember 1851 gehörigen Nachtragsvertrags betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bestimmungen über die äußere Beschaffenheit und die Behandlung der Postsendungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 386 — „allgemein lautenden Gesetz“ für das Herzogtum die allgemeine, gegenüber dem gemeinen deutschen Staatsrecht jedoch ganz singuläre Rechtsnorm entnimmt, daß, wie die Regierungsunfähigkeit, so auch „jedwede sonstige bei Thron- erledigung vorhandene, vorübergehende oder dauernde Behinderung an der Regierungsausliung, bis sie behoben ist, vom Anfall der Herrschaft ausschließt und eine „Zwischenherrschaft“ eintreten läßt" — eine Auslegung, gegen deren Folgerichtigkeit nicht viel einzuwenden wäre, deren Möglichkeit aber den gesetz- gebenden Faktoren selbst kaum zum Bewußtsein gekommen sein dürfte. — Vgl. zu den hier behandelten Fragen noch Dedekinds Streitschrift: Die Regentschaft für den, welchen es angeht (1902), Werbrun, Entstehung und Wesen der gegenwärtigen braunschweigischen Regentschaft (1903) und neuestens Anschütz in der sechsten Auflage von G. Meyers Deutschem Staatsrecht (1905), S. 281 f. 2) Der Kommissionsbericht vom 11. Februar 1879 — Anl. 34 der Verhandlungen des 16. ordentl. Landtages — stellt fest, daß die Lücke, welche durch die auf die Minderjährigkeit des Thronfolgers sich beschränkenden Be- stimmungen der §§ 16 bis 18 der N. L.-O. in der Verfassung gelassen sei, durch den vorgelegten Gesetzentwurf vollständig ausgefüllt und das Gesetz nach § 1 und 2 auch dann beispielsweise anwendbar sein werde, wenn der Thron- folger minderjährig, der nach der N. L.-O. berufene Vormund aber an der so- fortigen Übernahme der Regentschaft behindert sei. Sonach leidet es keinen Zweifel, daß nach Maßgabe der im Regentschaftsgesetz enthaltenen Bestimmungen zu verfahren ist in allen Fällen, in denen ein körperliches oder geistiges Ge- brechen, das nicht von vornherein als bleibend anzusehen ist, den erbberechtigten Thronfolger zum Antritt der Regierung unfähig macht. Erscheint dagegen ein derartiges Gebrechen nach menschlicher Wissenschaft unheilbar, so tritt das Regentschaftsgesetz nicht in Kraft, vielmehr geht die Regierung sofort und end- gültig auf den nächstberechtigten Thronerben über — entsprechend einem Grund- satz des gemeinen deutschen Staatsrechts, der sowohl in älteren braunschwei- gischen Hausgesetzen (s. S. 109, Anm. 2) anerkannt, wie auch durch einige Vorkommnisse aus neuerer Zeit (Verzicht der älteren Söhne Karl Wilhelm Ferdi- nands auf die Thronfolge) in gewisser Weise bezeugt ist und aus Rücksichten der Staatswohlfahrt nur gutgeheißen werden kann, jedoch wohl allen neueren deutschen Verfassungen zuwiderläuft. Jene Annahme wird ihre Begründung aus dem Umstande entnehmen dürfen, daß in den Vorverhandlungen über den Erlaß des Regentschaftsgesetzes zu wiederholten Malen (vgl. oben S. 84, Anm. 1 und Kommissionsbericht vom 9. März 1874, Anl. 225 der Druck- sachen des 14. ordentl. Landtages) im Hinblick auf einen bestimmten Einzelfall von Gebrechen der obigen Art (unheilbare Blindheit) Landesregierung und Landesvertretung ihre volle libereinstimmung hinsichtlich des Eintritts der an- gegebenen Rechtsfolge ausgesprochen haben und daß bei dem somit festgestellten Einverständnis über die fortdauernde Rechtsbeständigkeit des hausgesetzlichen Herkommens insoweit eine Lücke in der Verfassung, die der Ausfüllung durch Gesetz bedurft hätte, nicht vorlag. Sie erhält aber auch eine weitere Stütze

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