Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1848

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Volume count:: 32

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung des Gesetzes, die Emittirung von Kassenanweisungen für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach, vom 27. August 1847.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 12 — schiede, daß Bayern nunmehr ö, anstatt wie ehemals 4 Stimmen führt und daß mit der Stimme Preußens die ehemal. Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt ver- einigt sind. So ergibt sich für Preußen die Stimmzahl 17. Zedem Bundesmitglied steht es zu, eine seiner Stimmzahl ent- sprechende An zahl von Bevollmächtigten zum Bundesrat zu er- nennen 8). Selbstverständlich aber können die mehreren Bevoll-= mächtigten eines Staates auch nur eine einheitliche Stimme ab- geben, da der Staat, den sie vertreten, eine einheitliche Rechts- persönlichkeit ist und somit nur einen Willen haben kann. Dem Rechte der Gliedstaaten auf Stimmabgabe im Bundesrat ent- spricht auch eine Pflicht, dieses Recht auszuüben, aber nur innerhalb des Einzelstaates, dagegen nicht im Verhältnis zum Reich. Natürlicherweise erwächst für den Staat, der auf die Ausübung seines Stimmrechtes verzichtet, ein gewisser Nach- teil insofern, als er bei Beschlußfassungen des Bundesrates unberücksichtigt bleibt ?). Nicht aber kann man von einer Ver- pflichtung zur Teilnahme an den Sitzungen des Bundesrates oder sogar, wie Zornto) es getan hat, von der Zulässigkeit einer Exekution gegen die Einzelstaaten bei dauernder Fern- haltung vom Bundesrat sprechen. 2. Die Art der Beschlußfassung. Art. 7 d. R. bestimmt über die Art der Beschlußfassung, daß einfache Stimmenmehrheit entscheiden soll. Eine be- stimmte Zahl für die Beschlußfähigkeit, wie sie in Art. 28 d. Re. für den Reichstag verlangt wird, schreibt die Reichs- verfassung für den Bundesrat nicht vor. Ausnahmen von der Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrhbeit finden statt bei Beschlußfassungen über Verfassungsänderungen, die als ab- 8) Art. 6 Abs. 2 d. RV. 9) Art. 7 Abs. 3 d. RV.: „Nicht vertretene oder nicht instruierte Stimmen werden nicht gezählt.“ 10) A. a. O. Bd. 1 S. 145.

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