Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1852

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Volume count:: 36

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz über die Besteuerung der Hunde.

Volume count:: 64

Document type:: law_collection

Structure type:: law

116 Direktor. Für den Hundehandel und für den gewerbsmäßigen Betrieb der Hun- dezucht und der Hundeabrichtung ist jedoch eine solche Nothwendigkeit niemals zu berücksichtigen. 8. 3. Die nach den FK.F. 1, 2 zu entrichtenden Steuern fließen in die Staats- kasse. Ortsstatutarisch kann ein Steuerzuschlag zum Vortheile der Gemeinde- kasse bestimmt werden. — Die Steuer wird mit Einschluß des etwaigen statutarischen Zuschlages in halbjährigen Terminen und zwar jedesmal in den ersten vierzehen Tagen des Aprils und des Oktobers an die Orts-Steuereinnahme vorausbezahlt. Für einen im Laufe des Halbjahres angeschafften Hund ist sie innerhalb der ersten vierzehen Tage nach der Erwerbung in ihrem vollen halbjährigen Betrage zu entrichten, wenn nicht der neue Hund nur an die Stelle eines ab- gegangenen und bereits versteuerten Hundes desselben Besitzers getreten ist. Für einen vor dem Beginne eines neuen Steuer-Termines abgängigen Hund findet irgend eine Zurückzahlung nicht Statt. 8. B. Wer die Steuer vor Ablauf der im §. 4 bestimmten Fristen nicht ent- richtet, ist der Hinterziehung derselben schuldig und wird, neben Nachzahlung der Steuer, das erste Mal mit dem doppelten, in Wiederholungsfällen mit dem vierfachen Steuerbetrage bestraft. Es ist hierbei wie bei Gewerbeschein-Defrau- dationen zu verfahren (Regierungs-Blatt v. J. 1850 Seite 708). . 6. Schon bestehende Orts-Statute, welche eine Besteuerung der Hunde betref- fen, sind aufgehoben. Nur insoweit ortsstatutarisch eine Besteuerung der Hunde von höherem Betrage, als dem in den §.S. 1, 2 Bestimmten eingeführt ist, wird der Mehrbetrag als örtlicher Steuerzuschlag (S. 3) nach Maßgabe dieses Gesetzes erhoben. 8. 7. Die Bestimmungen im H. 1 des in den vormals Königlich Sächsischen Lan- destheilen noch gültigen Mandats vom 2. April 1796, die Einschränkung des Hundehaltens u. s. w. betreffend, sind aufgehoben. s. B. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem ersten Oktober 1852 in Kraft, jedoch so, daß schon für das zweite halbe Jahr dieses Jahres der halbjährige Termin der Steuer für jeden Hund zu erlegen ist, welcher zu jenem Zeitpunkte gehalten wird.

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