Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1852

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Volume count:: 36

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Bekanntgabe des zwischen den Staaten des deutschen Zoll- und Handels-Vereines einerseits und den Niederlanden andererseits unter dem 31. December v. J. abgeschlossenen Handels-und Schifffahrts-Vertrages betreffend.

Volume count:: 69

Document type:: law_collection

Structure type:: law

125 Niederländischen Schiffe, welche mit Ballast oder beladen in die Häfen des Zoll—- vereines einlaufen oder aus diesen auslaufen, welches auch der Ort ihrer Her- kunft oder ihrer Bestimmung sey, sollen keinen andern oder höhern Tonnen-, Baken-, Flaggen-, Hafen-, Anker-, Lootsen-, Schlepp-, Feuer-, Schleusen-, Kanal-, Quarantaine-, Berge-Geldern, Niederlagegebühren, ingleichen keinen anderen oder höheren Abgaben oder Gebühren irgend einer Art oder Benen- nung unterworfen werden, sie mögen im Namen oder zum Vortheile der Re- gierung, der öffentlichen Beamten, der Kommunen oder irgend einer Anstalt erboben werden, als denjenigen, welche den National-Schiffen bei deren Einlau- fen in die gedachten Häfen, ihrem Aufenthalte daselbst, oder bei ihrem Ausgange gegenwärtig auferlegt sind, oder künftig etwa auferlegt werden möchten. Artikel 2. Alle Erzeugnisse und andere Handelsgegenstände, deren Einfuhr oder Aus- fuhr auf National-Schiffen in den Staaten der hohen vertragenden Theile ge- setzlich Statt finden darf, sollen daselbst auch auf den dem andern Theile zuge- hörenden Schiffen ein-, oder von dort ausgeführt werden dürfen. Die Waaren, welche auf Schiffen des einen oder des andern Theils in die Häfen des Zollvereines oder der Niederlande eingeführt werden, sollen dort zum Verbrauche, zum Durchgange, oder zur Wiederausfuhr bestimmt, oder end- lich nach dem Belieben des Eigenthümers oder seiner Machthaber, in Entrepot gebracht werden können, ganz unter denselben Bedingungen und ohne höhere Magazin-Gebühren, Bewachungs= oder sonstigen Kosten dieser Art unterworfen zu werden, als denjenigen, welchen die auf National-Schiffen angebrachten Wag- ren unterliegen. Artikel 3. Waaren jeder Art, ohne Unterschied des Ursprungs, die, aus welchem Lande es auch seyn möge, auf Schiffen des Zollvereines in die Häfen der Niederlande oder auf Niederländischen. Schiffen in die Häfen des Zollvereines eingeführt, eben so Waaren jeder Art, ohne Unterschied des Ursprungs, die, nach welchem Bestimmungsorte es auch seyn möge, aus den Häfen der Nieder- lande auf Schiffen des Zollvereines oder aus den Häfen des Zollvereines auf Niederländischen Schiffen ausgeführt werden, sollen in den beiderseitigen Häfen weder andere noch höhere Eingangs= oder Ausgangs-Abgaben jetzt oder in Zukunft entrichten, als wenn die Einfuhr oder die Ausfuhr auf National-Schif- fen erfolgte. 22

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