Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1852

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Volume count:: 36

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 28.

Volume count:: 28

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Provisorische Geschäftsordnung für das Gesammt-Oberappellationsgericht.

Volume count:: 113

Document type:: law_collection

Structure type:: law

208 Sitzungen hinter einander kein einzelner Rath mehre Tage hinter einander zu dem Kriminal-Senate zugezogen wird. Artikel 13. Regelmäßig und sofern nicht besondere Gründe zu einer Abweichung vor- liegen, sollen öffentliche Sitzungen in der zweiten Hälfte der Monate gehalten werden und die in einem Monate eingegangenen, zur öffentlichen Verhandlung geeigneten, Sachen in der zweiten Hälfte des darauf folgenden Monates zur öffentlichen Verhandlung gelangen. Die Sitzungstage und die Reihenfolge der einzelnen Sachen bestimmt der Präsident. V. Gemeinschaftliche Bestimmungen für beide Senate. Artikel 16. Beide Senate erweitern sich zu einem Civil-Plenarsenate (Art. 9), bezüglich Kriminal-Plenarsenate (Art. 11, 13), welchenfalls der Präsident zu dem Civil- Senate die Mitglieder des Kriminal-Senates und zu dem Kriminal-Senate die Mitglieder des Civil-Senates zur Beschlußfassung zuzuziehen hat: 1) in den Art. 28 und 30 gedachten Fällen und außerdem 2) wenn wichtigere Rechtsfragen zur Entscheidung vorliegen und entweder der einzelne Senat die Berufung eines Plenar-Senates beschließt, oder der Präsident unter Beistimmung des Referenten eine solche Bernfung für angemessen erachtet. Artikel 17. Bei Verhinderungen einzelner Mitglieder eines Senates zieht der Präsident, zur Ergänzung der beschlußfähigen Zabl, Mitglieder des andern Senates an der Stelle der Verbinderten bei. Artikel 18. Sollte sich bei einem Senate eine besondere Geschäftsüberhäufung zeigen, so ist der Präsident befugt, diesem Senate Mitglieder aus dem andern Senate zeitweilig zur Aushülfe binzuzufügen. Artikel 19. Mitglieder des Gerichtes, welche aus einem Senate in den andern über- gehen, haben neben der Mitgliedschaft in diesem andern Senate ihre, in dem erstern Senate etwa verbliebenen, Reste in diesem annoch, wie Mitglieder des- selben, zur Erledigung zu bringen.

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