Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1852

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Volume count:: 36

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Publikation der Vereinbarung unter mehreren deutschen Staaten wegen Uebernahme der Auszuweisenden.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law

14 2) da der g. 1 der Uebereinkunft sowohl die derzeitigen, als die frühere, jedoch erloschene Unterthanschaft als einen Grund der Verpflichtung zur Uebernahme bezeichnet, beide Verpflichtungsgründe aber, sowohl getrennt, als verbunden bei mehren der kontrahirenden Staaten, dem auswei- senden gegenüber, vorliegen können, so ist eine Erläuterung darüber, welcher Staat in einem solchen Falle als der näher verpflichtete anzu- sehen und als solcher nach §. 7 zuerst in Anspruch zu nehmen ist, da- hin getroffen worden: a) daß das bestehende Unterthansverhältniß, gegenüber einem bereits er- loschenen, als der stärkere Verpflichtungsgrund betrachtet werden sollz b) daß bei dem Vorhandenseyn mehrer Staaten, zu welchen der Aus- zuweisende sich noch fortdauernd im Unterthanenverbande befindet, der ausweisenden Regierung freisteht, nach welchem Staate bin sie die Ausweisung bewirken will; c) daß, wenn das auszuweisende Individuum zu mebren Staaten in einem bereits aufgelöseten Unterthansverhältnisse gestanden hat, der- jenige Staat zur Uebernahme vorzugsweise verpflichtet ist, dessen Un- terthan das Individuum nach zuvorigem Verluste jeder früheren Un- terthanschaft zuletzt geworden ist; d) daß, wenn der Auszuweisende gleichzeitig Unterthan mehrer Staaten vormals gewesen ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Verlustes des Unterthansrechtes in den einzelnen Staaten, dem ausweisenden die Wahl des übernehmenden Staates offen steht; 3) in Beziehung auf die im F. 2 a aus dem, fünf Jahre fortgesetzten Aufenthalte heimathloser Personen, verabredete Uebernahme-Verbindlich- keit ist bestimmt worden, daß die Dauer eines unfreiwilligen Aufent- halts bei der fünfjährigen Frist nicht in Anwendung zu bringen, eben- sowenig aber als Unterbrechung eines vorher begonnenen und nachher fortgesetzten Aufenthalts anzusehen, dieser Aufenthalt vielmehr nur als ruhend zu betrachten sey; 4) als eine gemeinschaftliche Wohnung im Sinne des K. 2 b ist auch eine solche Wohnung zu erachten, welche der Ehemann zunächst und haupt- sächlich für seine Ehefrau und seine Familie bestimmt hat, während ihm selbst nach seinem Berufsverhältnisse, wie z. B. bei Dienstboten, eine für

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