Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1852

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Volume count:: 36

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Publikation der Vereinbarung unter mehreren deutschen Staaten wegen Uebernahme der Auszuweisenden.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law

15 seine Person bestimmte Wohnung oder Schlafftelle anderweit zugewiesen worden ist; 5) die Bestimmung im H. 6 der Uebereinkunft „daß Ehefrauen und Kin-— der unter sechszehen Jahren von ihren Ehemännern und beziehungsweise Aeltern nicht getrennt werden dürfen, falls sie auch einem andern Staate zugewiesen werden könnten“, soll der Verpflichtung eines andern kontra- hirenden Staates zur Uebernahme der Ehefrau oder der Kinder nicht wei- ter entgegenstehen, wenn die Ehe aufgelößt, oder der Tod der Aeltern erfolgt, oder bei den Kindern das Alter von sechszehen Jahren über- schritten worden ist; 6 Bescheinigungen für diesseitige Angehörige über ihre Eigenschaft als dies- seitige Unterthanen zum Zwecke ihres Aufenthaltes im Auslande, ingleichen Zusicherungen über die diesseitige Wiederaufnahme solcher Per- sonen, welche, ohne dem Großherzogthume als Unterthanen anzuge- hören, nach §. 2 der Uebereinkunft auf Verlangen eines andern Staa- tes im Großherzogthume wieder aufgenommen werden müssen, sind ledig- lich von den Großherzoglichen Bezirks-Direktoren auszustellen. Deshalb bewendet es zwar hinsichtlich der Heimathscheine bei der Zuständigkeit der Gemeindevorstände zu deren Ausstellung; allein um denselben auch im Auslande Geltung zu verschaffen, muß die eben gedachte Bescheinigung des betreffenden Großherzoglichen Bezirks-Direktors hinzutreten; die Veröffentlichung derjenigen ausländischen Behörden, welche die unter Ziffer 6 gedachten Bescheinigungen über Unterthanschaft und Staatsan- gehörigkeit gültig auszustellen berufen sind, wird bis nach Eingang dies- fallsiger Mittheilung vorbehalten. Bis dahin sind im Zweifel nur von Oberbehörden ausgestellte oder doch beglaubigte Bescheinigungen anzu- nehmen. Weimar am 15. Dezember 1851. Großherzoglich Sächsssches Staats-Ministerium. von Watzdorf. 7 II. Jede Quittung über an die Großherzogliche Haupt-Staatskasse, an die Großherzogliche Staatsschulden-Tilgungskasse und an die Großherzogliche Kreis-Steuereinnahmen zu Weimar, Eisenach und Neustadt a./O. gezahlte Gel-

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