Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1861.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1884

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 68

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [75] Ministerial-Bekanntmachung, die Zusammensetzung der Kommission beim Großherzogl. Landgericht Weimar zur Prüfung der Anwärter für den Dienst als Gerichtsschreiber, Gerichtsschreibergehilfen und Gerichtsvollzieher betreffend

Volume count:: 75

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

W 1082 20 §* 3. Im Falle des Ausscheidens aus dem Dienste steht den Angehörigen der Unterklassen der Landespolizei und im Falle des Todes ihren Hinterbliebenen ein Anspruch auf Versorgung gegen den Landesfiskus unter denselben Voraussetzungen und in dem gleichen Umfange zu wie den aus dem Reichsheer übernommenen Personen der Unterklassen der Kaiserlichen Schutztruppen desselben Dienstgrades und deren Hinterbliebenen. Die über die Versorgung dieser ergangenen Vorschriften finden entsprechende Anwenoung, wobei als Dienstzeit sowohl diejenige in der Landespolizei als auch die Dienstzeit im Reichsheer, in der Kaiserlichen Marine und bei den Kaiserlichen Schutz- truppen sowie außerdem eine sonst im Polizeidienste zugebrachte Zeit anzusehen ist. Jedoch ist ein Anspruch auf Rente ohne den Nachweis verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 1 Abs. 3 des Mannschafts- versorgungsgesetzes) frühestens nach einer wirklichen Dienstzeit von drei Jahren in der Landes- polizei begründet. Die Angehörigen der Landespolizei sind bei Anwendung der im Abs. 1 Satz 2 erwähnten Vorschriften als Gehaltsempfänger zu behandeln. Den Betrag des pensionsfähigen Diensteinkommens (§ 10 Abs. 2 des? ) bestimmt der Reichskanzler. Steht einem ausgeschiedenen Angehörigen der Unterklassen der Landespolizei ein Anspruch auf Versorgung aus Abs. 1 mangels entsprechender Voraussetzungen nicht zu und ist sein Ausscheiden wegen eingetretener Tropendienstunfähigkeit erfolgt, so können ihm Gebührnisse bis zu der Höhe bewilligt werden, wie sie einem Landesbeamten gewährt werden könnten. §5 4. Die im § 3 Abs. 1 Satz 2 erwähnten Bestimmungen bleiben außer Anwendung, soweit sic einen Anspruch auf Zivilversorgung gewähren. Doch kann einem ausscheidenden Ange- hörigen der Unterklassen der Landespolizei, welcher nach den für die letztere geltenden Grundsätzen den Zivilversorgungsschein erhalten könnte, indes für den Beamtendienst in der Heimat nicht mehr brauchbar ist, eine Zivilversorgungsentschädigung oder einmalige Absindung nach Maßgabe jener gegebenenfalls auch hinsichtlich der Verpflichtung zur Rückzahlung der Abfindung und des Ruhens der Entschädigung entsprechend anzuwendenden . Bestimmungen gewährt werden. § 5. Der Reichskanzler bestimmt, welche Angehörigen der Landespolizei zu den Unter- klassen gehören, und erläßt die weiteren zur Ausführung der §§ 3 und 4 erforderlichen Anordnungen. § 6. Was in den im § 1 und im § 3 Abs. 1 Satz 2 erwähnten Vorschriften hinsichtlich der militärischen Unternehmungen bestimmtt ist, gilt auch hinsichtlich der entsprechenden Unternehmungen der Landespolizei. 5 7. Sofern für einen ausscheidenden Angehörigen der Landespolizei ein Anspruch auf Offizierspension (# 75 des Offizierpensionsgesetzes) begründet ist, fallen die Versorgungsansprüche aus dieser Verordnung fort. * 8. Gegen die Angehörigen der Unterklassen der Landespolizei kann als Ordnungsstrafe auch Arreststrafe auf die Dauer von höchstens acht Tagen verhängt werden, welche jedoch nur in solchen Räumen zu vollstrecken ist, die den Verhältnissen der zu bestrafenden Beamten angemessen sind. Zur Verhängung von Arreststrafen find das Reichs-Kolonialamt und der Gouverneur be- rechtigt. Der Gouverneur kann seine Befugnis mit Ermächtigung des Reichs-Kolonialamts an andere Behörden oder Beamte weiter übertragen. 5 9. Personen, welche auf Probe in die Landespolizei eingestellt sind, haben Beamten- eigenschaft und sind durch Handschlag an Eidesstatt auf gewissenhafte Amtsführung zu verpflichten. Sie unterliegen den Vorschriften der §§ 1 bis 7 dieser Verordnung nur hinsichtlich der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, der Disziplin, der Bestrafung der Dienstvergehen sowie der Verfolgung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche. Jedoch können ihnen und ihren Hinterbliebenen diejenigen Versorgungsgebührnisse bewilligt werden, welche im Falle der Anstellung gewährt werden könnten. Die gleichen Bestimmungen gelten für Personen, welche zu vorübergehenden Dienstleistungen in der Landespolizei verwendet werden. §5 10. Die Befugnisse, welche nach dieser Verordnung dem Reichskanzler zustehen, können durch das Reichs-Kolonialamt oder mit dessen Ermächtigung durch den Gouverneur wahrgenommen werden. 5 11. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1907 ab in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Jagdhaus Rominten, den 4. Oktober 1907. (L. S.) Wilhelm. Fürst von Bülow.

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907. (18)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907. (18) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907. (18)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.