Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1889

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1889.

Volume count:: 73

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [36] Dritter Nachtrag zu dem Gesetze vom 24. Juni 1874 über die Besoldung und Alterszulagen der Volksschullehrer.

Volume count:: 36

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Exceptio non rite impleti contractus. 133 anderes folgen, welches in einem ähnlichen Falle die richtigen Rechtssätze zur Anwendung brachte. A. verkaufte im Dezember 1861 sein Anwesen um 3700 fl. an B. und tradirte dasselbe zu An- fang des Jahres 1862 an denselben, der es auch von da an besaß und benützte, den Kausschilling aber nur zur Hälfte bezahlte. Zum Anwesen ge- hörte und wurde auch mit demselben übergeben ein Stückchen Acker von 30 Dezimalen, welches jedoch im Hypothekenbuche noch auf den Namen eines früheren Besitzers eingetragen war und auf welchem auch eine Hypothek bestand. Als nun später der Verkäufer den Kaufschillings- rest, mit Zinsen und einigen Auslagen 2643 fl. be- tragend, gegen den Käufer einklagte, verlangte die- ser, von der Klage entbunden zu werden, weil jene 30 Dez. Acker wegen der darauf noch eingetragenen Eigenthums= und Hypothekenrechte nicht auf ihn, Käufer, verbrieft und umgeschrieben werden könnten. Diese Einrede wurde von allen Instanzen für unbegründet erachtet, vom obersten Gerichtshofe aus nachstehenden Gründen: „Durch die Uebergabe eines verkauften Grund- stückes allein genügt der Verkäufer seiner gesetzlichen Verbindlichkeit nicht, wenn in dem Hypothekenbuche noch ein anderer, als der Verkäufer, als Besitzer eingetragen, und wenn überdieß dieses Grundstück noch von dem Vorbesitzer für Schulden, welche vom dermaligen Käufer nicht übernommen worden sind, verpfändet worden ist. Die Verbindlichkeit des Verkäufers geht aber nach Vorschrift des bayer. LR. Th. IV Kap. III §S. 10 Nr. 2 nicht weiter als dahin, das spe- ziell belastete Grundstück von derartigen dar- auf eingetragenen dinglichen Ansprüchen frei zu machen, woraus folgt, daß der Käufer, wenn er das ganze Anwesen mit dem noch belasteten Grundstücke gleich=

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