Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1899

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Volume count:: 83

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [47] Ausführungsgesetz zur Civilprozeßordnung und zur Konkursordnung.

Volume count:: 47

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Entmündigungsv ahren. er- Zwangsvollstreckung 1. gegen den Fiskus und andere juristische Per- sonen des öffen Rechts, 2.h in u# Hin Lehen- und lommißgrundstit tlichen Fidei- e. 199 hauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses. 83. Die Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht kann auch von dem Gemeindevorstande des Ortes beantragt werden, an welchem der zu Entmündigende den Wohnsitz oder den Unterstützungs— wohnsitz hat. 84. Gegen den Fiskus (landschaftlichen Fiskus, Kammerfiskus, Kron— fiskus), eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehende Körperschaft oder Stiftung ist die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung erst zulässig, nachdem der Gläubiger der Behörde, welche den Schuldner vertritt, die Höhe des auf Grund des vollstreckbaren Titels geschuldeten Betrags angezeigt hat, und seit dem Empfange dieser Anzeige zwei Wochen verstrichen sind. Ist der Schuldner eine politische Gemeinde, so ist eine gleiche Anzeige auch an den Bezirksdirektor zu erstatten. Für die Berechnung der in Abs. 1 bestimmten Frist ist der Eingang der Anzeige bei dem Bezirksdirektor maßgebend. In den Fällen des Abs. 1 und 2 hat die Behörde dem Gläubiger den Empfang der Anzeige zu bescheinigen. Sachen, welche für die Erfüllung der Zwecke des öffentlichen Dienstes unentbehrlich sind, sind der Pfändung nicht unterworfen. Ueber desfallsige Einwendungen entscheidet das Staatsministerium. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit durch die Zwangsvollstreckung dingliche Rechte verfolgt werden. 5. Die Zwangsvollstreckung in ein Fideikommißgrundstück oder in ein ehemaliges Lehengrundstück, an welchem noch Lehnsfolgerechte be- stehen, erfolgt nur durch Zwangsverwaltung, soweit nicht durch die Zwangsvollstreckung ein Anspruch verfolgt wird, der nach Maß- gabe des bürgerlichen Rechts die Substanz des Fideikommiß= oder Lehenvermögens ergreift.

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