Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1899

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Volume count:: 83

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 30.

Volume count:: 30.

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [118] Ministerial-Verordnung zur Ausführung der Gesindeordnung vom 11. Oktober 1899.

Volume count:: 118

Document type:: law_collection

Structure type:: law

438 Ministerial-Verordnung vom 13. Oktober 1899 zur Ausführung der Gesindeordnung vom II. Oktober 1899. [118] Zur Ausführung der Gesindeordnung vom 11. Oktober 1899 wird hierdurch Folgendes verordnet: Art. 1. (Zu § 30.) Die Entscheidung darüber, ob eine Versicherung oder Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege als gleichwerthig im Sinne des § 30, dritter Absatz, der Gesindeordnung anzuerkennen ist, steht endgültig dem Staatsministerium, Departement des IJnnern, zu. Anträge auf Anerkennung solcher Versicherungen oder Einrichtungen sind bei dem Direktor des Bezirks, in dem dieselben ihren Sitz haben, anzubringen und nach gutachtlichem Gehör der betheiligten Ge- meindevorstände dem Staatsministerium, Departement des Innern, vorzulegen. Art. 2. (Zu § 47 Abs. 1.) Form, Inhalt, ausschließliche Bezugsstelle und Preis des Gesindedienst- buches, wie auch der Inhalt des Auszuges aus der Gesindeordnung (§8 48, dritter Absatz, das.) werden von dem unterzeichneten Staatsministerium bestimmt und den Gemeindevorständen bekannt gegeben. Die am 1. Januar 1900 in Gebrauch stehenden Dienstbücher sollen auch weiterhin als gültig anerkannt werden, sobald aber ein solches Dienstbuch zur Eintragung einer Ab= oder Anmeldung vorgelegt wird, ist demselben der vor- geschriebene Auszug aus der Gesindeordnung unentgeltlich einzufügen. Art. 3. (Zu § 47 Abs. 2 und 6.) Die um Ausstellung eines Gesindedienstbuches nachsuchende Person hat in der Regel selbst vor dem Gemeindevorstand zu erscheinen und die Richtigkeit der von ihr über ihre persönlichen Verhältnisse (Geburt, Abstammung, Staats- angehörigkeit, Personenstand) zu machenden Angaben durch Vorlegung behörd- licher Bescheinigungen oder auf andere Weise überzeugend darzuthun, es sei denn, daß dem Gemeindevorstand diese Verhältnisse ganz oder zum Theil aus

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