Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1899

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Volume count:: 83

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [137] Ministerial-Bekanntmachung, betr. einen Nachtrag zu den Statuten der städtischen Sparkasse in Weida.

Volume count:: 137

Document type:: law_collection

Structure type:: law

507 Zu dem Sparkassenstatut vom 8. Februar 1875 ist folgender Nachtrag erlassen. Mündelgelder-Einlagen. Für Einlagen, welche von einem Vormund (Beistand oder Pfleger) mit der Bestimmung ge- macht werden, daß zu ihrer Erhebung die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormund- schaftsgerichts erforderlich sei, ebenso für Einlagen, hinsichtlich deren diese Bestimmung vom Vor- mund (Beistand oder Pfleger) erst später getroffen wird, gelten folgende besondere Vorschriften: 1. Die Schuldbücher sind nicht nur auf dem Umschlage und auf dem ersten Blatte, sondern auf allen Seiten durch Aufdruck als „Schuldbücher über Mündelgelder“ augenfällig kenntlich zu machen. Kapitalrückzahlungen werden auf solche Einlagen nur dann geleistet, wenn entweder der Gegen- vormund seine Genehmigung dazu mündlich im Geschäftslokale der Sparkasse ertheilt, oder die von ihm ertheilte Genehmigung durch eine gerichtlich oder notariell beglaubi gte Urkunde nach- gewiesen wird, oder wenn die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts urkundlich nachge- wiesen wird. Will der Einleger nach Erledigung der Vormundschaft über das Guthaben verfügen, so hat er eine Bescheinigung des Vormundschaftsgerichts über die Aufhebung der Vormundschaft beizubringen. Wenn er beabsichtigt, das Guthaben weiterhin bei der Sparkasse ganz oder theil- weis stehen zu lassen, so ist das Mündelsparkassebuch der Sparkasse zurückzugeben und das Konto auf ein gewöhnliches Sparkassebuch zu übertragen. (138)] VI. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben den nachstehend abgedruckten Nachtrag zur Sparkassen-Ordnung für die Sta dt Ilmenau bis auf Widerruf zu bestätigen geruht. Weimar, den 11. November 1899. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: Krause.

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