Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1899

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Volume count:: 83

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 36.

Volume count:: 36

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [140] Ministerial-Verordnung, den Gemeindewaisenrath betreffend.

Volume count:: 140

Document type:: law_collection

Structure type:: law

512 weisung für Vormünder nebst einem Abdrucke dieser Verordnung und der Unter— weisung für den Gemeindewaisenrath auszuhändigen. 8 2. Sind mehrere Personen als Mitglieder des Gemeindewaisenraths bestellt (88 216, 218 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes), so ist von ihnen und aus ihrer Mitte ein Vorsitzender und ein Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen. Das Ergebniß der Wahl ist dem Vormundschaftsgerichte anzuzeigen. Kommt eine Wahl, z. B. wegen Stimmengleichheit nicht zu Stande, so bestimmt das Vormundschaftsgericht je ein Mitglied zum Vorsitzenden und zum Stellvertreter des Vorsitzenden. Dem Vorsitzenden liegt die Leitung der Geschäfte ob. Er beraumt die Sitzungen (§ 5) an, führt den schriftlichen Verkehr mit dem Vormundschafts- gerichte und anderen Behörden sowie mit Privatpersonen, unterzeichnet die Schrift- stücke und sorgt für die Aktenführung. Im Uebrigen ist die Führung der Ge- schäfte eine gemeinschaftliche. Die Anberaumung einer Sitzung muß erfolgen, wenn ein Mitglied sie beantragt. Die Beschlüsse des Gemeindewaisenraths werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. § 3. Das Vormundschaftsgericht hat dem Gemeindewaisenrath, in dessen Bezirk sich der Mündel oder Pflegebefohlene aufhält, Mittheilungsbogen nach dem an- gefügten, mit Mustereintragungen versehenen Formulare zuzufertigen: 1. wenn einer Person ein Vormund bestellt wird, 2. wenn für eine Person eine Pflegschaft angeordnet wird, und die Pfleg- schaft nicht nur die Besorgung einer einzelnen Angelegenheit bezweckt, 3. wenn das Vormundschaftsgericht von den ihm nach den Vorschriften der §§ 1665, 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Rechten in Be- zug auf die Fürsorge für die Person des Kindes Gebrauch macht, 4. wenn der Mutter ein Beistand bestellt wird, und die Bestellung für An- gelegenheiten erfolgt, welche die Fürsorge für die Person des Kindes be- treffen (§S 1687 flg. des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899. (83)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation