Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1899

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 83

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 40.

Volume count:: 40

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [151] Ministerial-Bekanntmachung, betr. die Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten bei den unteren Verwaltungsbehörden auf Grund der §§ 63, 59, 61 - 62 des Invalidenversicherungsgesetzes in der Fassung vom 13. Juli 1899.

Volume count:: 151

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten bei den unteren Verwaltungsbehörden.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

608 Wahlordnung « für die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten bei den unteren Verwaltungsbehörden. Auf Grund des § 63 des Invaliden-Versicherungsgesetzes wird von den bei der Thüringischen Versicherungsanstalt betheiligten Landescentralbehörden nachstehende Wahlordnung erlassen. 81. Die Wahl der Vertreter erfolgt unter Leitung eines von der Landescentralbehörde Beauf- tragten für den Bezirk jeder unteren Verwaltungsbehörde mittelst schriftlicher Abstimmung der in diesem Bezirk vorhandenen wahlberechtigten Körperschaften. § 2. Die Festsetzung der den wahlberechtigten Körperschaften zustehenden Stimmenzahl erfolgt durch die Landescentralbehörde auf Grund der von den unteren Verwaltungsbehörden ermittelten Zahlen der von den einzelnen Körperschaften vertretenen, auf Grund des Invalidenversicherungsgesetzes ver- sicherten Personen. Wahlberechtigte Körperschaften, welche weniger als 50 Versicherte vertreten, haben eine Stimme, wahlberechtigte Körperschaften, welche mindestens 50, aber weniger als 100 Versicherte vertreten, haben zwei Stimmen, und wahlberechtigte Körperschaften, welche 100 oder mehr Versicherte ver- treten, haben für je volle 100 weitere Versicherte eine weitere Stimme. § 3. * Für den Bezirk jeder unteren Verwaltungsbehörde werden aus der Klasse der Arbeitgeber und der Versicherten je vier Vertreter gewählt. 84. Die Landescentralbehörde theilt dem mit Leitung der Wahl Beauftragten das Verzeichniß der im Bezirk der unteren Verwaltungsbehörde vorhandenen wahlberechtigten Körperschaften und die auf jede derselben entfallende Stimmenzahl mit. Soweit die Vorstände der wahlberechtigten Kassen und Vereinigungen aus Vertretern der Arbeitgeber und Vertretern der Versicherten zusammengesetzt sind, nehmen die den Arbeitgebern an— gehörenden Mitglieder des Wahlkörpers nur an der Wahl der Vertreter der Arbeitgeber, die den Versicherten angehörenden Mitglieder des Wahlkörpers nur an der Wahl der Vertreter der Ver— sicherten Theil. Vorstände, in denen Arbeitgeber nicht vertreten sind, nehmen nur an der Wahl der Vertreter der Versicherten, Vorstände, in denen Arbeitnehmer nicht vertreten sind, nehmen nur an der Wahl der Vertreter der Arbeitgeber Theil. 8 5. Der Beauftragte übersendet darauf dem Vorsitzenden jedes Wahlkörpers zwei Stimmzettel, welche den aus Anlage A und B ersichtlichen Vordruck enthalten und auf welchen die Bezeichnung der wahlberechtigten Körperschaft und die derselben zustehende Stimmenzahl vom Beauftragten hand-

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