Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1899

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 83

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 40.

Volume count:: 40

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [151] Ministerial-Bekanntmachung, betr. die Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten bei den unteren Verwaltungsbehörden auf Grund der §§ 63, 59, 61 - 62 des Invalidenversicherungsgesetzes in der Fassung vom 13. Juli 1899.

Volume count:: 151

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten bei den unteren Verwaltungsbehörden.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

609 schriftlich einzutragen ist. Der eine Stimmzettel ist für die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber, der andere für die Wahl der Vertreter der Versicherten bestimmt. Den Stimmzetteln wird für die erste Wahl je ein Stück dieser Wahlordnung beigefügt. 86. Der Vorsitzende des Wahlkörpers beruft zur Vollziehung der Wahl alsbald nach Empfang der Stimmzettel die wahlberechtigten Mitglieder des Wahlkörpers (Vorstands mitglieder der Krankenkassen u. s. w.), welche durch Stimmenmehrheit darüber zu beschließen haben, wen sie durch Ausfüllung der Stimmzettel zu Vertretern wählen wollen. Die Leitung der Wahl liegt dem Vorsitzenden ob. Behufs Ausübung der Wahl haben die Mitglieder des Wahlkörpers unter Benutzung des auf den Stimmzetteln enthaltenen Vordrucks die durch Mehrheitsbeschluß ermittelten Namen, Wohnort (Wohnung) und die Berufsstellung von so vielen wählbaren Personen einzutragen, als von ihnen Vertreter zu wählen sind. Die Stimmzettel sind von den Wählenden oder von dem Vorsitzenden des Wahlkörpers zu unterschreiben und mit der vorgedruckten Bescheinigung zu versehen. Der Vorsitzende ist befugt, die Wahlen schon vor Empfang der Stimmzettel vollziehen zu lassen, sofern eine besondere Zusammenberufung des Wahlkörpers in der Zeit nach Empfang der Stimmzettel unzweckmäßig ist. Bei der Berufung der stimmberechtigten Mitglieder des Wahlkörpers ist solchenfalls ausdrücklich mitzutheilen, daß die Wahlen stattfinden sollen. 87. Die Stimmzettel sind zwei Wochen nach Empfang ausgefüllt und unterschrieben an den Be— auftragten einzusenden. 88. Nicht unterschriebene oder nicht mit dem richtigen Vordruck versehene Stimmzettel sind ungültig. Berichtigungen dürfen nur durch Ausstreichen und Zusetzen bewirkt werden. Stimmen, welche auf nicht wählbare Personen fallen oder die Gewählten nicht deutlich be— zeichnen, sind nicht mitzuzählen. Befinden sich auf einem Stimmzettel die Namen von mehr Personen eingetragen, als zu wählen sind, so sind nur die Stimmen gültig, welche auf die zuerst und bis zur Erfüllung der Zahl der zu Wählenden eingetragenen Namen entfallen. Ueber die Gültigkeit der Stimmzettel und Stimmen entscheidet vorbehaltlich der Beschwerde an die Landescentralbehörde der Beauftragte. Derselbe ist befugt, offenbare Unrichtigkeiten in den Stimmzetteln ohne Weiteres zu berichtigen. Der Beauftragte stellt binnen zwei Wochen nach Ablauf der Einlieferungsfrist (§ 7) die Wahlergebnisse zusammen und nimmt hierüber unter Zuziehung eines vereidigten Protokollführers ein Protokoll auf, aus welchem der Name, der Wohnort (die Wohnung) und die Berufsstellung der Personen, auf welche Stimmen gefallen sind, die Zahl der auf die einzelnen Personen gefallenen gültigen und ungültigen Stimmen und der Name der gewählten Vertreter zu ersehen sind. Der Grund der Ungültigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen muß aus dem Protokoll ersichtlich sein. 947

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