Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1900

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Bandzählung:: 84

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1900

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungsblatt Nummer 45.

Bandzählung:: 45

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

118 Die Organisation des Staates. X LGO. 8 12), wird in Bremen von dem Kreisausschuß gehandhabt; er bestätigt die Gemeindebeschlüsse, die Wahlen von Gemeindebeamten (LGO. J 54, 32); er hat das Recht der Zwangsetatisierung 1); er entscheidet über Beschwerden gegen die Gemeindeverwaltung (LGO. & 12 Abs. 2). Einige Aufsichtsbefugnisse obrigkeitlicher Natur sind dem Landherrn vorbehalten, so in Dienstsachen der Ge- meindeangestellten (LG. § 25, 38 Abs. 1), einige andere dem Senat (LGO. 54). Im übrigen übt der Senat die Oberaufsicht; gegen alle Verfügungen des Kreisausschusses, des Landherrn und, soweit sie jetzt an seine Stelle getreten ist, der Polizeidirektion, findet Beschwerde an den Senat statt (LGO. & 14). b) Aufsichtsbehörde über die Landgemeinden in Lübeck ist das Stadt- und Landamt (unten § 43 1 Z. 2); über seine Befugnisse: Lüb. LG. Art. 39, 40. Es entscheidet auch über Beschwerden gegen Verfügungen des Gemeindevor- standes, die binnen 7 Tagen nach der Bekanntgabe einzulegen sind; gegen die An- ordnungen und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde findet Beschwerde binnen 14 Ta- gen an den Senat statt (Lüb. LG. Art. 22, 41). 443. Die Verwaltung des Landgebietes. 1. Die Staatsverwaltung. 1. Das bremische Landgebiet:)zerfiel bis in die französische Zeit in die 4 Gohen: Obervieland, Niedervieland, Werderland, Holler= und Blockland unter je einem Ratsherrn als Gogräfen und das Gericht Borgfeld unter dem Ratsrichter. An Stelle dieser Einteilung trat noch Aufhebung der Fremdherrschaft die in 2 Land- herrnschaften, die am rechten und die am linken Weserufer unter Verwaltung je eines Landherrn aus dem Senat. Seit 1874 war das Landgebiet einem Land- herrn unterstellt, der die Polizei verwaltete und die Oberaufsicht über die Land- gemeinden und die ländlichen Verbände führte. Da sich bei der Bedeutung gerade der allgemeinen Aufgaben des Gebietes das Bedürfnis nach Ausbau der Selbstver- waltung durch Schaffung eines höheren Kommunalverbandes über den Gemeinden ergab, wurde durch Gesetz betr. die Verwaltung des Landge- bietes vom 23. Juni 1878 (S. 246) dieses als weiterer Kommunalverband nach dem Muster der preußischen Kreisverfassung organisiert 3). Der Wirkungskreis des Landherrn scheidet sich in seine Befug- nisse als staatlicher Verwaltungsbeamter und als Glied der Kommunalverwaltung des Landgebietes, in welcher er die Funktionen des Vorsitzers des Kreisausschusses versieht (unten II). In der ersteren Beziehung ist sein Wirkungskreis neuerdings durch Uebertragung der Polizeiverwaltung im weitesten Sinne auf die Polizei- direktion wesentlich eingeengt; er umfaßt jetzt noch u. a. die Deichaufsicht, Aufsichts- 1) Dazu die allgemeine Bestimmung im Ges. betr. die Verwaltung des Landgebietes v. 23. Juni 1878 (S. 43), 5 72, 53, Abs. 1. Im Schulwesen kann der Senat auf Kosten der säumigen Gemeinde das Nötige veranlassen: Ges. v. 7. Sept. 1912, 5 1, Abs. 2. In bezug auf die Wegepflicht der Landgemeinden besondere Bestimmungen in der Wegeordnung v. 28. Dez. 1909, 5 17, 18. . 2) Uber die Entwicklung des Brem. Landgebietes Näheres bei Buchenau, Die freie Hansestadt Bremen und ihr Gebiet; 3. Aufl. (1900), 5 39 B. 3) Unmittelbare Veranlassung war die Beratung des neuen Ges. über Entwässerung und Be- wässerung der Grundstücke im Landgebiet (Verh. 1876, S. 218 f.). Vorher sah ein gleichzeitig mit der LG. v. 1870 erlassenes Gesetz, die Bezirksvertretungen betr., zur Beratung gemeinschaftlicher Angelegenheiten Bezirksversammlungen für das rechte und linke Weserufer vor, bestehend aus den Gemeindevorstehern und Beigeordneten; das Ges. wurde 1878 aufgehoben.

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