Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1908

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Volume count:: 92

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

§ 35 à. Reichsverfassungsurkunde. XII. Reichsfinanzen. 123 Telegraphenwesen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. 4) Inso- weit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, so lange Reichssteuern#5) nicht eingeführt sind, durch Beiträge 90) der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages durch den Reichs- kanzler ausgeschrieben werden. Art. 71. Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, können jedoch in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Während der in Art. 60 normierten Uebergangszeit ist der nach Titeln geordnete Etat über die Ausgaben für das Heer dem Bundesrate und dem Reichstage nur zur Kenntnisnahme und zur Erinnerung vorzulegen. Art. 72. Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist durch den Reichskanzler dem Bundesrate und dem Reichstage zur Ent- lastung jährlich Rechnung zu legen. Art. 73. In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, sowie die Ueber- nahme einer Garantie zu Lasten des Reiches erfolgen. Schluhbestimmung zum XII. Abschnitt. Auf die Ausgaben für das bayerische Heer finden die Art. 69 und 71 nur nach Maßgabe der in der Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt erwähnten Bestimmungen des Vertrages vom 23. November –—— —— Á ÚÛ Ò eÛ e "4) Durch § 8 des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 resp. 24. Mai 1885 (Web. 17, 183) ist bestimmt, daß derjenige Ertrag der Zölle und der Tabaksteuer, welcher die Summe von 130 Millionen Mark in einem Jahre übersteigt, den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der Bevölkerung, mit welcher sie zu den Matrikularbeiträgen herangezogen werden, zu überweisen ist. Hiezu s. Ges. vom 16. April 1896 (R.-G.-Bl. 103) Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen zur Schuldentilgung, durch welches die Verminderung der Reichsschulden angestrebt und behufs besserer Ermöglichung einer Tilgung derselben die erwähnte Summe von 130 Mill. für das Jahr 1895/96 auf 143 Mill. erhöht wird. S. oben § 21 S. 61ff. Siehe ferner bezüglich solcher Ueberweisungen an die Einzelstaaten auch das Reichsstempelgesetz vom 3. Juni 1885 § 44 (Web. 17, 279) und das Brannt- weinsteuergesetz vom 24. Juni 1887 bezw. 17. Juni 1895 8 39 (R.-Ges.-Bl. von 1895 S. 290). gar sf »6) Ueber Reichssteuern s. oben 8 22: „Die Reichseinnahmen“ und Lab. 2, "“.) Ueber Matrikularbeiträge s. Lab. 2, 931—938.

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