Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1908

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 92

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [83] Ministerialverordnung über die Anstellung von Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Volume count:: 83

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 114 — wege uͤber die Land-Abfindung oder andere zu demselben gehoͤrige Gegenstaͤnde rechtskraͤftig entschieden ist. 6 50. Wollen die Parteien von dem ihnen nach 88. 48. 49. nachge- lassenen Appellations= oder Separatverfahren Gebrauch machen, so müssen sie diese ihre Absicht bei Verlust ihres Entschädigungs-Amspruchs innerhalb 6 Wo- chen nach Publikation der Entscheidung erster oder der Rekurs-Instanz verlautbaren. Haben sle gegen die Entscheidung der General-Kommission den Rekurs rechtzeitig eingelegt, so steht ihnen der Antrag auf jene Erörterung wegen ihrer in den Rekursweg gediehenen Beschwerden sowohl während des Rekursverfah- rens als nach publizirtem Rekursbescheide in jener Frist noch zu, wenn sie sich solche bei Publikation des Bescheides erster Instanz auch nicht vorbehalten bar ben. Die Parteien sind wegen dieser ihnen zuständigen Befugnisse bei Publi- kation der Entscheidungen zu belehren. Von dem Ermessen der Behörde aber hängt es ab, die Einleitung des Separatverfahrens auszusetzen (conk. . 105. der (Verordnung vom 20sten Juni 1817.) jedoch nicht weiter, als bis zu dem Ter- mine der Vollziehung des Rezesses. Versäumen die Interessenten die ihnen die- serhalb bestimmten Fristen, so findet das Komtmazialverfahren statt. (conl. V. 145. und 191. 192. der Verordnung vom 20sten Juni 1817.) 5. 51. In welchen Fällen und mit welchen Maaßgaben die Verordnung vom 14#ten Dezember 1833. über das Rechtsmittel der Revision und der Nich- tigkeitsbeschwerde in den bei den General-Kommissionen anhängigen Angelegen- heiten Anwendung findet, darüber ist bereits mittelst Unserer Order vom 15ten März d. J. (Gesetz-Sammlung Seite 61. ff.) ensschieden, wobei es sein Be- wenden behält. 6. 52. Wenn eine von den Redissons-Kollegien oder in dritter Instanz ergangene Emscheidung wegen Inkompetenz angefochten wird, so findet das in Unserer Order vom 30sten Juni 1828. (Gesetz-Sammlung Seite 86.) wegen der Kompetenz-Konflikte vorgeschriebene Verfahren Anwendung, und wenn hier- nach die Inkompetenz festgestellt ist; so wird, mit Beseitigung des Erkenntnisses der inkompetenten Behörde, die Sache zur anderweitigen Entscheidung an die geeignete Instanz der Verwaltungsbehörden abgegeben. 6. 53. Wenn das Geheime Ober-Tribunal in einer Angelegenheit, die sich ziar zur Appellation, aber nicht zur Berufung auf die dritte Instanz eignet, erkannt hat; so soll ein solches Erkenntniß doch wegen Inkompetenz jenes Ge- richtshofes nicht angefochten, solches vielmehr zur Volstreckung gebracht werden. Um aber Irrungen dieser Art zu verhüten, sollen die dem Geheimen Ober- Tribunale zur Abfassung der Revisions-Erkenmmisse einzusendenden Akten dem- selben von den General-Kommissionen nicht unmittelbar eingereicht werden, viel- mehr durch das Ministerium des Innern für die Gewerbe zugehen, welches sich im Falle dasselbe wegen Zulässigkeit des Rechtsmittels Bedenken findet, darüber mit dem Jusiizministerio verständigen wird. zus. 18I- r. 5. 54. Wegen der bereits in erster Instanz durch schiedsrichterliche Ene- — scheidung festgestellten Punkte (conl. 4. 31 — 34. dieses Anhanges) findet eine wei-

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