Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1908

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Volume count:: 92

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 30.

Volume count:: 30

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [103] Ministerialverordnung, betreffend die Wechsel- und Scheckproteste.

Volume count:: 103

Document type:: law_collection

Structure type:: law

388 auf einem der Exemplare oder auf dem Originalwechsel. Auf den anderen Exemplaren oder auf der Kopie ist zu vermerken, daß sich der Protest mangels Zahlung auf dem ersten Exemplar oder auf dem Originalwechsel be- findet. Auf den Vermerk finden die Vorschriften unter b und unter c Satz 1 entsprechende Anwendung. Der Protestbeamte hat den Vermerk zu unterzeichnen. 6. Bezieht sich der Protest auf eine andere wechselrechtliche Leistung als die Zahlung, so ist er auf eine Abschrift des Wechsels oder der Kopie oder auf ein mit der Abschrift zu verbindendes Blatt zu setzen. Die Abschrift hat auch die auf dem Wechsel oder der Kopie befindlichen Indossamente und anderen Vermerke zu enthalten. Die Vorschriften des Abs. 5 unter b und c finden entsprechende Anwendung. 7. Die Urkunde soll tunlichst im unmittelbaren Anschluß an den zu beurkundenden Vorgang, noch vor Ablauf der gesetzlichen Protestfrist, fertiggestellt werden. Schreibfehler, Auslassungen und sonstige ängel der Protesturkunde können bis zur Aushändigung er Urkunde an die Person, für welche der Protest erhoben ist, von dem Protestbeamten berichtigt werden. Die Berichtigung ist als solche unter Beifügung der Unterschrift kenntlich zu machen (WO. Artikel 90 Abs. 1). 8. Der Protest ist unter Zurückbehaltung einer beglaubigten Abschrift und nach Aufnahme eines Vermerkes über den Inhalt des Wechsels (§ 96a Abs. 2 d. Anw.) mit dem Wechsel dem Auf- traggeber in Urschrift auszuhändigen oder mittels eingeschriebenen Briefes zu übersenden, auch wenn der Auftrag durch eine Post- anstalt vermittelt war. Hatte das Amtsgericht dem Gerichtsvoll- zieher die Aufnahme des Protestes übertragen, "° ist der Protest em Berechtigten gleichfalls unmittelbar auszuhändigen, sofern nicht das Gericht sich die Vermittelung der Aushändigung vorbehalten hat. 3. Scheckproteste. 8 96. 1. Bei der Aufnahme der Scheckproteste hat der Gerichts- vollzieher die Vorschriften des Scheckgesetzes und die daselbst in § 30 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen der Wechselordnung zu beachten. . Der Scheckprotest dient zum Nachweise dafür, daß der Scheck rechtzeitig zur Zahlung vorgelegt und nicht eingelöst, oder daß die Vorlegung vergeblich versucht worden ist. Andere Pro- teste als Proteste mangels Zahlung kommen beim Scheck nicht vor. Protestat ist der Bezogene.

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