Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1908

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Volume count:: 92

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [34] Einkommensteuergesetz.

Volume count:: 34

Document type:: law_collection

Structure type:: law

46 (Regierungsblatt 1850 Seite 103) mit Unserer Genehmigung, alle diejenigen Maßregeln zu treffen und alle diejenigen allgemeinen und besonderen Unterweisungen, Anordnungen und Verfügungen zu erlassen, welche zur folgerichtigen Durchführung dieses Gesetzes nötig erscheinen oder künftig als geboten sich darstellen werden. 8 2. Die Ausführung dieses Gesetzes in den einzelnen Gemeindebezirken liegt unter der Aufsicht und Oberleitung des Staatsministeriums regelmäßig den Großherzog- lichen Rechnungsämtern ob, ausnahmsweise aber — soweit die Staatsregierung von der in § 41 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. März 1850 (Regierungsblatt 1850 Seite 103) erwähnten Befugnis Gebrauch macht — den Gemeindebehörden. Die Gemeindevorstände führen in solcher Eigenschaft die amtliche Bezeichnung: Großherzogliche Steuerlokalkommission. Soweit für einzelne Gemeindebezirke Steuerlokalkommissionen bestellt sind, gelten die nachfolgenden für die Rechnungsämter und deren Bezirke getroffenen Bestimmungen gleichmäßig für die Steuerlokalkommissionen und deren Bezirke. 83. Außerdem haben zur Ausführung dieses Gesetzes die nach Artikel 15 und 93 der Gemeindeordnung vom 17. April 1895 (Regierungsblatt 1895 Seite 145) zur Unterstützung der Staatsregierung im Steuerwesen verpflichteten Gemeindevorstände als solche, ingleichen die Bezirksausschüsse und die Gerichtsbehörden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen mitzuwirken. B. Steuerpflicht. Verschiedene Arten des Einkommens und deren Ermittelung. Feststellung des steuerpflichtigen Gesamteinkommens. 84. Einkommensteuerpflichtig sind: 1. die Staatsangehörigen des Großherzogtumes mit Ausnahme derjenigen, a) welche in einem anderen Bundesstaate oder in einem deutschen Schutz- gebiete wohnen oder sich aufhalten, ohne gleichzeitig im Großherzogtume einen Wohnsitz (8§ 1 Absatz 2 des Gesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870, Bundesgesetzblatt 1870 Seite 119) zu haben,

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