Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1846.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1846. (23)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1846

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1846.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 23

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1846

Copyright:: Ewiger Bund

— 534 — Für Beschwerden in dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder wegen Zurücknahme eines Patentes sind diejenigen beiden Abtheilungen gemein= sam zuständig, welche nach §. 1 über Patentgesuche zu beschließen haben, die demselben Gebiete der Technik, wie das angefochtene Patent angehören. §. 3. Die näheren Bestimmungen über die Vertheilung der Geschäfte an die einzelnen Abtheilungen hat der Vorsitzende des Patentamts zu treffen. Für Anträge oder Gesuche, welche die Ertheilung, die Erklärung der Nichtigkeit oder die Zurücknahme eines Patentes nicht betreffen, kann er in jedem einzelnen Falle die Zuständigkeit bestimmen. §. 4. An den Verhandlungen einer Abtheilung können nur solche Mitglieder theilnehmen, welche der Abtheilung angehören. Den Abtheilungen I und II müssen mindestens je 5, den Abtheilungen III und IV mindestens je 3, den Abtheilungen V und VI mindestens je 4 und der Abtheilung VII mindestens 6 nicht ständige Mitglieder angehören. Von den Mitgliedern der Abtheilung V und der Abtheilung VI muß mindestens je eins aus jeder der ersten vier Abtheilungen, von den Mitgliedern der Abthei= lung VII muß mindestens je eins aus jeder der ersten sechs Abtheilungen ent= nommen sein. Jeder Abtheilung muß mindestens ein ständiges Mitglied, der Abthei= lung VII außerdem der Vorsitzende des Patentamts angehören. §. 5. Die Abtheilungen werden durch eine Verfügung des Vorsitzenden des Patentamts, welche die Mitglieder einer jeden Abtheilung bezeichnet, auf die Dauer eines Jahres oder für einen längeren Zeitraum gebildet. Bei Ablauf der Zeit, für welche die Abtheilungen gebildet waren, erläßt der Vorsitzende des Patentamts eine neue Verfügung, welche die Abtheilungen abermals im voraus auf mindestens ein Jahr bildet. Hierbei kann die Zu= sammensetzung der Abtheilungen unverändert bleiben. Im Falle des Todes, der Erkrankung oder der längeren Abwesenheit eines Mitgliedes können in die da= von betroffen Abtheilung, soweit und so lange das Bedürfniß dieses erfordert, durch Verfügung des Vorsitzenden Mitglieder anderer Abtheilungen zur Aus= hülfe berufen werden. §. 6. Die Geschäftsleitung in den Abtheilungen führt das von dem Vorsitzenden des Patentamts hierzu bestimmte Mitglied. In der Abtheilung VII führt sie der Vorsitzende des Patentamts selbst. Bei Beschwerden gegen Beschlüsse einer der ersten sechs Abtheilungen steht die Geschäftsleitung dem Vorsitzenden des Patentamts zu; welchem der ständigen Mitglieder bei Beschwerden gegen Be= schlüsse der Abtheilung VII die Geschäftsleitung zustehen soll, bestimmt der Vor= sitzende des Patentamts zum voraus für die in §F. 5 bezeichnete Zeit.

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