Das Deutsche Reich in gesundheitlicher und demographischer Beziehung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: reich_gesund_beziehung_1907

Title:: Das Deutsche Reich in gesundheitlicher und demographischer Beziehung.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Puttkammer & Mühlbrecht.

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesundheit/Medizin

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genussmitteln und Gebrauchsgegenständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Milch, Butter, Käse, Speisefette und Speiseöle.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetz, betr. den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln. Vom 15. Juni 1897.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

176 tV. 3. Milch, Butter, Käse, Speisefette und Speiseöle. für die Herstellung, Aufbewahrung, Verpackung und Feilhaltung der Waren dauernd bestimmten Räume zu bezeichnen und die etwa bestellten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen namhaft zu machen. Für bereits bestehende Betriebe ist eine entsprechende Anzeige binnen zwei Monaten nach Inkraft- treten dieses Gesetzes zu erstatten. Veränderungen bezüglich der der Anzeigepflicht unterliegenden Räume und Personen sind nach Maß- gabe der Bestimmung des Absatzes 1 der zuständigen Behörde binnen drei Tagen anzuzeigen. , $ 8. Die Beamten der Polizei und die von der Polizeibehörde beauftragten Sachverständigen sind befugt, in die Räume, in denen Butter, Margarine, Margarinekäse oder Kunstspeisefett gewerbsmäßig hergestellt wird, jederzeit, in die Räume, in denen Butter, Margarine, Margarinekäse oder Kunstspeisefett aufbewahrt, feilgehalten oder verpackt wird, während der Geschäftszeit einzutreten und daselbst Revisionen vorzunehmen, auch nach ihrer Auswahl Proben zum Zwecke der Untersuchung gegen Empfangsbescheinigung zu entnehmen. Auf Verlangen ist ein Teil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen und für die ent- nommene Probe eine angemessene Entschädigung zu leisten. $ 9. Die Unternehmer von Betrieben, in denen Margarine, Margarinekäse oder Kunstspeisefett gewerbsmäßig hergestellt wird, sowie die von ihnen bestellten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen sind ver- pflichtet, der Polizeibehörde oder deren Beauftragten auf Erfordern Auskunft über das Verfahren bei Her- stellung der Erzeugnisse, über den Umfang des Betriebs und über die zur Verarbeitung gelangenden Rohstoffe, insbesondere auch über deren Menge und Herkunft zu erteilen, $ 10. Die Beauftragten der Polizeibehörde sind, vorbehaltlich der dienstlichen Berichterstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, verpflichtet, über die Tatsachen und Einrichtungen, welche durch’ die Überwachung und Kontrolle der Betriebe zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung und Nachahmung der von den Betriebsunternehmern geheim gehaltenen, zu ihrer Kenntnis gelangten Betriebseinrichtungen und Betriebsweisen, solange als diese Betriebsgeheimnisse sind, zu enthalten. Die Beauftragten der Polizeibehörde sind hierauf zu beeidigen. $ 11. Der Bundesrat ist ermächtigt, das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Butter, deren Fettgehalt nicht eine bestimmte Grenze erreicht oder deren Wasser- oder Salzgehalt eine bestimmte Grenze überschreitet, zu verbieten. $ 12. Der Bundesrat ist ermächtigt: 1. nähere, im Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichende Bestimmungen zur Ausführung der Vorschriften des $ 2 zu erlassen, 2. Grundsätze aufzustellen, nach welchen die zur Durchführung dieses Gesetzes, sowie des Gesetzes vom 14. Mai 1879, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegsnständen (Reichs-Gesetzbl. S. 145), erforderlichen Untersuchungen von Fetten und Käsen vorzunehmen sind. $ 13. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf solche Erzeugnisse der im $ 1 bezeichneten Art, weiche zum Genusse für Menschen nicht bestimmt sind, keine Anwendung. $ 14. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: h 1 1. wer zum Zwecke der Täuschung im Handel und Verkehr eine der nach $ 3 unzulässigen Mischungen erstellt; 2. wer in Ausübung eines Gewerbes wissentlich solche Mischungen verkauft, feilhält oder sonst in Verkehr bringt; 3. wer Margarine oder Margarinekäse ohne den nach $ 6 erforderlichen Zusatz vorsätzlich herstellt oder wissentlich verkauft, feilhält oder sonst in Verkehr bringt. Im Wiederholungsfalle tritt Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten ein, neben welcher auf Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark erkannt werden kann; diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem die für die frühere Zuwiderhandlung erkannte Strafe verbüßt oder erlassen ist, drei Jahre verflossen sind. 3 15. Mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft, wer als Beauftragter der Polizeibehörde unbefugt Betriebsgeheinnisse, welche kraft seines Auf- trags zu seiner Kenntnis gekommen sind, offenbart, oder geheimgehaltene Betriebseinrichtungen oder Betriebs- weisen, von denen er kraft seines Auftrags Kenntnis erlangt hat, nachahmt, solange dieselben noch Betriebs- geheimnisse sind. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Betriebsunternehmers ein, $ 16. Mit Geldstrafe von fünfzig bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: 1. wer den Vorschriften des $ 8 zuwider den Eintritt in die Räume, die Entnahme einer Probe oder die Revision verweigert; 2. wer die in Gemäßheit des $ 9 von ihm erforderte Auskunft nicht erteilt . j erteilung wissentlich unwahre Angaben macht. cht er oder bei der Auskunft $ 17. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bis zu vier Woch : . I. wer den Vorschriften des $ 7 zuwiderhandelt; zu vier Wochen wird bestraft: 2. wer bei der nach $ 9 von ihm erforderten Auskunfterteil ässigkei zaben mashr $ u rteilung aus Fahrlässigkeit unwahre An- $ 18. Außer den Fällen der $$ 14 bis 17 werden Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften di Gesetzes sowie gegen die in Gemäßheit der $$ 11 und 12 Ziffer 1 ergehenden Best; rate mit Geldstrafe ‚bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft, „con Festimmmungen des Bundesrat Im Wiederholungsfall ist auf Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder auf Haft oder auf Gefängnis bis zu drei Monaten zu erkennen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem die für die frühere Zuwiderhandlung erkannte Strafe verbüßt oder erlassen ist, drei Jahre verflossen sind,

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