Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1873

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1873.

Volume count:: 7

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 927.) Gesetz über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände.

Volume count:: 927

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 113 — (Nr. 927.) Gesetz über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichs- verwaltung bestimmten Gegenstände. Vom 25. Mai 1873. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, zur näheren Feststellung der Rechtsverhält- nisse rücksichtlich derjenigen Gegenstände, welche zum dienstllchen Gebrauche einer —— aus Reichsmitteln zu unterhaltenden Verwaltung bestimmt sind, was folgt: §. 1. An allen dem dienstlichen Gebrauche einer verfassungsmäßig aus Reichsmitteln zu unterhaltenden Verwaltung gewidmeten Gegenständen stehen das Eigenthum und die sonstigen dinglichen Rechte, welche den einzelnen Bundesstaaten zu- gestanden haben, dem Deutschen Reiche zu. Der Zeitpunkt des Uebergangs dieser Gegenstände in eine solche Verwaltung ist als Zeitpunkt des Uebergangs der Rechte auf das Reich anzusehen. Hinsichtlich der Befreiung von Steuern und sonstigen dinglichen Lasten sind die im Eigenthume des Reichs befindlichen Gegenstände den im Eigenthume des einzelnen Staates befindlichen gleichartigen Gegenständen gleichgestellt. Auch unterliegt das Reich bezüglich der ihm zugehörigen Gegenstände der nämlichen Gerichtszuständigkeit, welcher der Staat, in dessen Bereich jene Gegen- stände sich befinden bezüglich der ihm zugehörigen gleichartigen Gegenstände unterworfen ist. §. 2. Ausgenommen von den Bestimmungen im §. 1 bleiben: 1) solche beim Erlaß dieses Gesetzes den Zwecken einer Reichsverwaltung dienenden Grundstücke und deren gesetzliche Zubehörungen, welche nach den in den einzelnen Bundesstaaten geltenden Bestimmungen der Benutzung des Staatsoberhauptes oder der Apanagirung der Mitglieder des regieren- den Hauses gewidmet sind; 2) Grundstücke, welche bei dem Uebergange in eine Verwaltung des Reichs dieser nur auf eine bestimmte Zeit, oder auf Widerruf, oder miethweise überlassen sind; 3) Grundstücke, aus deren Erlös die zur Erwerbung oder Bebauung eines im Besitze derselben Reichsverwaltung befindlichen Grundstücks von einem Bundesstaate gemachten Ausgaben nach den darüber getroffenen Bestim- mungen zu erstatten sind; 4) Grundstücke, welche bei dem Uebergange in eine Verwaltung des Reichs dem betreffenden Dienstzweige nicht unmittelbar dienten, vielmehr nur insofern mit ihm in einem Zusammenhange standen, als die aus den 21

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