Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1875

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1875.

Volume count:: 9

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1104.) [korrigiert] Erlaß, betreffend die Einrichtung einer Ober-Postdirektion in Aachen.

Volume count:: 1104

Document type:: Periodical

Structure type:: law

der Bundes- und Staatsangehörigleit. 255 83. Durch die Geburt, auch wenn diese im Auslande') erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines Norddeutschen die Staatsangehörig= leit des Valers, uneheliche Kinder einer Norddeutschen die Staats- angehörigkeit der Mutter.5) 1. Der Geburtsort, mag derselbe im Auslande oder in einem anderen deutschen Staate sich befinden, ist für die Beurtheilung der Staats- angehörigkeit gleichgiltig. 2. Erwirbt die Mutter später eine andere Staatsangehörigkeit, so behalten die unehelichen Kinder das durch Geburt erlangte Indigenat, insoferne nicht der in 8 13 Ziff. 4 des Gesetzes vorgesehene Fall ein- tritt; dieselbe Vorschrift ist auch in Art. 9 Abs. IV des bayr. Heimat- gesetzes enthalten. 84. Ist der Vater eines unehelichen Kindes ein Norddeutscher und besitzt die Mutter nicht die Staatsangehörigkeit des Vaters, so erwirbt das Kind durch eine den gesetzlichen Bestimmungen ge- mäß erfolgle Legitimation!) die Staatsangehörigkeit des Vaters. 1. a. Die bloße Anerkennung der Vaterschaft genügt nicht zur Begründung der Staatsangehörigleit. b. Das Gesetz hat hier nicht bloß, wie das bayr. Heimatgesetz in Art. 9 Abs. IV, die Legitimation durch nachfolgende Ehe im Ange, sondern es ist jede gesetzlich giltige Legitimation geeignet, die Staatsan- gehörigleit des Vaters auf das uneheliche Kind zu übertragen. Die Frage, ob eine Legitimation mit rechtlicher Wirkung erfolgt sei, ist, wie die Motive (S. 157) ausdrücklich hervorheben, nach den Landesgesetzen zu beurtheilen. §* 5. Die Verheirathung"!) mit einem Norddeutschen begründet für die Ehefrau:) die Staatsangehörigkeit des Mannes. 1. Die Verheirathung muß nach den Gesetzen des betreffenden Staates in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Hinsicht giltig sein; das bayr. Indigenat wird demgemäß im Falle der Verheirathung eines in den älteren bayr. Landestheilen heimatberechtigten Mannes mit einer Nicht- bayerin von der letzteren nur dann erworben, wenn das im bayr. Gesetze über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868 Art. 33

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